Die BVV erkennt den Klimanotstand an
In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte vom 23. Januar gab es gleich zwei Premieren:
Zum ersten Mal nutzte die BVV elektronische Abstimmungsgeräte während der Sitzung. Die Hoffnung ist, dass so Abstimmungen schneller vonstatten gehen können und man leichter einen Überblick erhält, welche Fraktion wie abstimmt. Während es aufgrund der Eingewöhnung noch etwas mit der Geschwindigkeit haperte, ermöglichte das System bereits eine gute Visualisierung der Abstimmungsergebnisse innerhalb der BVV.
Die zweite Premiere ist, dass die BVV den Klimanotstand anerkannt hat.
Damit ist Mitte der dritte Bezirk in Berlin, der dies tut.
Der gemeinsam von Linken, SPD und Grünen eingebrachte Antrag sieht vor, dem Klimaschutz Priorität einzuräumen. Das heißt unter anderem, dass das Bezirksamt bei der Beurteilung all seiner Entscheidungen und bei jedem Ersuchen der BVV die Klimaverträglichkeit des Vorhabens prüfen und die klimafreundlichste Alternative wählen soll. Es soll zudem ein Klimaschutzkonzept entwickelt werden, in dem sich mittel- und langfristige Maßnahmen finden, um die Klimabilanz des Bezirkes stückweise zu verbessern.
Eine solche Maßnahme hat die Linksfraktion vorgeschlagen, in dem sie den Antrag „Stadtklima verbessern, Grünflächen entsiegeln“ einbrachte, in dem das Bezirksamt ersucht wird, die Grünflächen im Bezirk zu erfassen, die zwar als Grünflächen und Grünanlagen geführt sind, deren Flächen aber zum Teil oder zur Gänze versiegelt sind, und dann zu prüfen, ob für diese versiegelten Flächen temporäre Nutzungen sinnvoll sind und wenn nicht, diese Flächen zu entsiegeln. Denn im Bezirk Berlin-Mitte gibt es einige Flächen, die zwar als Grünflächen ausgewiesen sind, sich aber durch eine hohe Betondichte auszeichnen. Darum ist es wichtig, dort, wo es möglich ist, diese Fläche zu entsiegeln, um so das Stadtklima zu verbessern und weitere Versickerungsflächen zu schaffen.
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen geschoben, wo er weiter beraten wird.
Andreas Böttger
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. in der BVV von Berlin-Mitte
Weitere Informationen zur BVV finden sich auf www.linksfraktion-berlin-mitte.de