Die Debatte zum "Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen" wirkt
Das am 4. April 2019 gestartete Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen" macht sich schon positiv bemerkbar. Schon die Debatte um die Frage, kann man profitorientierte Immobilienkonzerne enteignen, wirkt auf das Handeln der betroffenen Unternehmen. Unlängst berichtete ein Mieter der Deutschen Wohnen, dass diese jetzt 300 Hausmeister suche um sich mehr um ihre Quartiere zu kümmern. Das ist neu. Bisher wurde in den Wohnungen der Deutsche Wohnen lange nichts gemacht, bis sie dann luxussaniert werden konnten, um dann die Mieten maximal zu erhöhen.
In Berlin ist der größte private Besitzer mit über 110.000 Wohnungen die börsennotierte
Wohnungsgesellschaft "Deutsche Wohnen". Im Bezirk Mitte sind es nach einem rbb24-Bericht 4556 Wohnungen. Die liegen beispielsweise im Wedding im Afrikanischen Viertel.
Der Artikel 15 des Grundgesetzes ermöglicht eine Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen gegen Entschädigung. Die Entschädigung soll sich keinesfalls an dem spekulativ hohen Marktwert orientieren. Statt dessen könnte die Summe der tatsächlich geleisteten Steuern auf den Wert der Immobilien herangezogen werden. Man könnte auch das sehr unternehmerfreundliche Verfahren bei der Wertermittlung von Unternehmen für die Erbschaftssteuer anwenden. Dann würde die Entschädigung der Immobilienkonzerne für das Land Berlin preiswert ausfallen.
In Deutschland finden ständig Enteignungen für Straßenbau und andere Infrastruktur statt. Vor sechs Jahren hat das Bundesverfassungsgericht einer Enteignung für das Energieunternehmen RWE zugestimmt. Dabei ging es um den Braunkohletagebau Garzweiler. Die Gewinninteressen des Konzerns waren wichtiger als Naturschutzbelange.
Wenn aktuell die Deutsche Wohnen als größter Vermieter in Berlin eine Rüge beim Landgericht
gegen den "Mietspiegel 2019" eingereicht hat, zeigt es deutlich, wie dringend notwendig die
Vergesellschaftung dieses großen Immobilienkonzerns ist!
Wohnen ist ein Menschenrecht und jeder hat einen Anspruch darauf. Von Beginn an unterstützt die Partei DIE LINKE das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co enteignen" und hat dafür selbst fleißig Unterschriften gesammelt. Am 22. Mai hat DIE LINKE Berlin über 10.000 Unterschriften an die Initiatoren des Volksbegehren übergeben.
Nach dem Erfolg der ersten Stufe des Volksbegehrens braucht es einen langen Atem. Für die zweite Stufe benötigt man über 170.000 gültige Unterschriften und beim Volksentscheid mindestens 25% Ja-Stimmen der Berliner Wahlberechtigten. Erst dann sind die betroffenen Mieterinnen und Mieter vor Willkür und maximalen Mietsteigungen geschützt.
Thomas Licher