DIE LINKE. 100 Prozent sozial – Niemand kommt am Wahlkampfthema vorbei
DIE LINKE geht mit einem klaren Profil in den Wahlkampf: Wir sind 100 Prozent sozial. Viele unserer Forderungen sind in den letzten Wochen und Monaten populär geworden. Wir sollten uns nicht ärgern, dass uns die anderen angeblich die Themen klauen. Niemand kommt in diesem Wahlkampf am Thema soziale Gerechtigkeit vorbei. Und soziale Gerechtigkeit ist das Feld der LINKEN.
DIE LINKE geht mit einem klaren Profil in den Wahlkampf: Wir sind 100 Prozent sozial. Viele unserer Forderungen sind in den letzten Wochen und Monaten populär geworden. Wir sollten uns nicht ärgern, dass uns die anderen angeblich die Themen klauen. Niemand kommt in diesem Wahlkampf am Thema soziale Gerechtigkeit vorbei. Und soziale Gerechtigkeit ist das Feld der LINKEN.
Natürlich werden viele Nebelkerzen geworfen. SPD und Grüne übernehmen ja nicht wirklich unsere Konzepte. Oft sind es vor allem die Überschriften: So ist die Mietobergrenze der SPD keine wirkliche Mietobergrenze, sondern lässt 15% Mieterhöhung innerhalb von vier Jahren zu. Die Grünen bleiben unkonkret. Wir schließen Mieterhöhungen nur wegen Neuvermietung aus und wollen, dass Kommunen Höchstgrenzen festlegen können.
SPD und Grüne fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Union und die FDP wollen nur Lohnuntergrenzen einführen: Sie gelten, wo es keine Tarifverträge gibt. Eine Einladung an gelbe Gewerkschaften, schlechte Tarifverträge abzuschließen. So drücken die Mindestlöhne nicht die Löhne insgesamt nach oben. Außer uns will niemand ernsthaft an den Sanktionen bei Hartz-IV rütteln. Wenn aber die Billiglöhne der Erwerbslosen und der Arbeitszwang bleiben, lässt der Druck auf die Löhne nicht nach. Und die Menschen werden weiter beim Amt gedemütigt.
Bei der Solidarrente, Rente mit 67, bei Umverteilen, Regulierung der Banken – das Bild setzt sich fort: Auf den ersten Blick sehen die Unterschiede so aus, als würden SPD und Grüne nur ein bisschen weniger fordern und wären deshalb auch etwas realistischer. Tatsächlich sind die Konzepte von SPD und Grüne nicht realistisch: Ein Mindestlohn, der unter 10 Euro liegt, führt in eine Rente unterhalb der Armutsgrenzte. Ein Rentenniveau von unter 53Prozent bedeutet, dass auch Menschen mit mittlerem Einkommen im Alter kaum über die Mindestrente kommen können. Wer die Hartz-4-Sanktionen nicht abschaffen will, kann Billiglöhne nicht wirksam bekämpfen; der Druck auf die Löhne bleibt. Wenn auch schlechte Jobs angenommen werden müssen, bildet sich kein Lohnabstand heraus. Wer den Reichen nicht in die Tasche greifen will, der kann die Reformen nicht bezahlen. Die öffentlichen Kassen bleiben leer, Investitionen und gute Löhne, gute Arbeit, scheinen Luxus – alles leere Versprechen, die nach der Wahl „leider, leider“ nicht zu halten sein werden.
Die Solidarität von SPD und Grüne schließt die Unteren nicht ein, kann Niedriglohn und Armut nicht wirklich bekämpfen. Ihre Solidarität ist eine privilegierte Solidarität: die unten gehören nicht dazu und die oben müssen nicht beitragen. Der Druck auf die Mitte – für die sie sich angeblich stark machen – bleibt unvermindert. DIE LINKE will alle mitnehmen: 100 Prozent sozial.
Christina Kaindl