DIE LINKE 2014: Stärkste Opposition im Europäischen Parlament!?

Dank des EU-Studiengehalts ist Karla aus Kagar in Paris an der Uni eingeschrieben. Morgen nimmt sie an der voraussichtlich erfolgreichen EU-weiten Volksabstimmung über das endgültige Aus von Rüstungsexporten teil. Ihr WG-Mitbewohner aus Syrien kommt mit der europäischen Mindestlohnregelung gut über die Runden. Er ist mit seiner Familie mit Hilfe der Grenzschutzagentur Welcometex in die EU eingereist, mit sofortiger Erlaubnis zu arbeiten und zu studieren.

Reibt Ihr Euch, liebe Leserinnen und Leser, gerade ungläubig die Augen? Zu Recht, denn die Realität in der EU ist heute: Krise, Troika, exzessive Sparpolitik auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit, horrende Jugendarbeitslosigkeit, Armut, Aufrüstung, Demokratiedefizit etc. Die Regierungen der starken Staaten machen eine autoritäre Krisenpolitik ausschließlich im Interesse ihrer Kapitalfraktionen. Mit zwischenstaatlichen Verträgen hebeln sie das EU-Parlament aus und erzählen zu Hause das "UFO EU" sei an allem schuld. Tatsächlich sind es die Entscheidungen von nationalen Regierungen im Europäischen Rat, die bestimmen wie die Krise gemanagt wird.

Im Bundestag sind wir die größte Oppositionspartei, das wollen wir nun auch im EU-Parlament erreichen. Nicht nur im Bundestag, sondern auch im EP müssen wir die seit Jahren bestehende GroKo bekämpfen! So wie die BRD nicht unserem Ideal eines demokratischen sozialistischen Staates entspricht, so haben wir es mit einer EU zu tun, die Linke heftig kritisieren müssen. Aber so wie wir im Bundestag gegen die neoliberale Politik arbeiten, so müssen wir auch auf anderen Ebenen für eine linke Politik eintreten: deswegen wollen wir die Linke im EP stärken.

Für viele unserer Probleme brauchen wir EU-Lösungen: Gemeinsame Haftung für öffentliche Schulden, soziale Mindeststandards in Europa gegen gnadenlosen Standortwettbewerb, eine integrierte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik, Einwanderungs- und Asylpolitik, Umweltstandards etc..

Im Mai 2014 findet die Europawahl statt. Rechtsextreme Europafeinde könnten großen Zulauf bekommen. Dagegen müssen wir etwas tun. Mit vollem Einsatz für ein soziales Europa und einer linken Perspektive auf die EU, die Menschen überzeugt, Die Linke im EP zu stärken. Das wäre ein erster Schritt in Richtung einer EU, in der Karla eines Tages in Paris das europaweite Ende der Rüstungsexporte feiern kann.

BO Brüssel