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DIE LINKE. und das Superwahljahr 2021

von Katina Schubert, Vorsitzende des Landesvorstandes

 

Anfang 2020 hat wohl niemand von uns damit gerechnet, was uns dieses Jahr alles abverlangt.  Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden uns noch lange beschäftigen. Deshalb fällt es im Augenblick schwer, sich vorzustellen, wie wir 2021 den Superwahlkampf bestreiten werden.

In den nächsten Monaten geht es auch erst mal darum, die soziale Lage in unserer Stadt zu stabilisieren und die Menschen zu unterstützen, die Hilfe brauchen.

Die letzten Monate haben uns allen gezeigt, worauf es wirklich ankommt: auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur, ein starkes öffentliches Gesundheitswesen, ein flexibles Bildungssystem, das auch in der Pandemie funktioniert, einen starken öffentlichen Nahverkehr, kurz, ein starkes Gemeinwesen.

Die Corona-Krise hat uns ein Möglichkeitsfenster für linke Politik eröffnet: Die Schuldenbremse ist ausgesetzt. Bund und Länder mobilisieren Milliardensummen. Wir streiten dafür, die Investitionsoffensive in die Berliner Infrastruktur, in den Schulbau, in den Nahverkehr fortzusetzen, um die Stadt krisenfest und solidarisch aufzustellen. Wir arbeiten weiter dafür, dass alle Berlinerinnnen und Berliner gleich welcher Herkunft gut wohnen können zu bezahlbaren Preisen. Dass sich alle hier wohlfühlen und sich als gleichberechtigte Mitglieder der Stadtgesellschaft betrachten können.

Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass es einen Unterschied macht, ob die LINKE regiert. Sei es die Erhöhung des Landesmindestlohns, der Ausbau der Kältehilfe, die Stärkung der Kiezkultur oder der Mietendeckel. Politik kann die Lebensbedingungen der Menschen verändern. Wir haben viel bewegt, viele Prozesse angestoßen, aber wir sind noch lange nicht am Ziel und manches ist uns auch nicht gelungen. Die Widerstände aus den verschiedenen Kapitalfraktionen, aus der Opposition sind groß und auch in der Koalition mit SPD und Grünen müssen wir immer wieder für unsere Ideen einer sozial gerechten Stadtpolitik kämpfen.

Die Berlinerinnen und Berliner haben im nächsten Jahr gleich dreimal die Gelegenheit, für eine sozialere Politik abzustimmen: In den Bezirken, auf Landesebene und im Bund wird gewählt. Derzeit erarbeiten wir mit den Landesarbeitsgemeinschaften und vielen interessierten Genossinnen und Genossen unser Landes-Wahlprogramm. Dafür haben wir viele Gespräche mit Initiativen, Gewerkschaften und Verbänden geführt. Wir werden mit einem guten Wahlprogramm viele Menschen von unseren Ideen für diese Stadt überzeugen können. Und natürlich mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten, die in den Kiezen für linke Politik trommeln. Noch weiß niemand, unter welchen konkreten Bedingungen der Wahlkampf stattfinden wird. Aber feststeht: Wir werden alle gemeinsam für eine starke LINKE kämpfen. Zusammen mit unserem designierten Spitzenkandidaten Klaus Lederer. Lasst uns selbstbewusst in das neue Jahr gehen; arbeiten wir gemeinsam mit den vielen engagierten Genossinnen und Genossen für eine starke LINKE: im Bund, in den BVVen, und natürlich auf Landesebene. Lasst das Rote Rathaus 2021 richtig rot werden. Sorgen wir dafür, dass die AfD im Bund und im Land keinen Stich bekommt und dass wir die Kräfteverhältnisse nach links verschieben. Und lasst uns gemeinsam mit der Unterschriftensammlung für die zweite Stufe des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co“ beginnen.