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E-Scooter erobern die Straßen von Mitte

Neoliberale E-Mobilität

Seit elektrisch betriebene Trittroller, genannt „E-Scooter“, im Juni bundesweit für den Verkehr zugelassen wurden, herrscht ein wahrer Goldrausch unter den Unternehmen, die die Roller vermieten (euphemistisch „Sharing“ genannt, als würden die Geräte gratis „verliehen“). Die Firmen schmeißen die E-Scooter im Konkurrenzkampf regelrecht auf die Straßen. Nach RBB-Recherchen (offizielle Zahlen geben die Firmen nicht heraus) standen Ende August 9.050 in Berlin, davon 3.800 im Bezirk Mitte.

Anders als Bundesverkehrsminister Scheuer behauptet, sind die Scooter keine „echte zusätzliche Alternative zum Auto“, sondern werden vor allem von Touristen für innerstädtische, fußläufig erreichbare Kurzstrecken genutzt. In den Außenbezirken sind sie dagegen kaum zu finden.

Kristian Ronneburg, Abgeordneter der LINKEN, schlug darum im Juni folgendes Modell vor: Will ein Unternehmen in der Innenstadt eine bestimmte Zahl Mietfahrzeuge betreiben, muss es dafür auch in den Außenbezirken eine Mindestzahl anbieten. Doch die Verkehrsverwaltung entschied sich vorerst nur für rechtlich nicht bindende Abmachungen mit den Mietfirmen, um zumindest das Abstellen auf Gehwegen und an sensiblen Orten wie dem Holocaust-Mahnmal zu verhindern.

Andere Städte gehen weiter: So hat Madrid eine begrenzte Zahl von Lizenzen für Miet-Scooter ausgeschrieben, auf die Anbieter sich bewerben können. Bremen wertet die Scooter-Vermietung als Sondernutzung des Straßenlandes, die Genehmigung ist an Auflagen geknüpft.

Dabei ist das Geschäftsmodell der Verleiher durch und durch neoliberal. Kosten und Risiken werden soweit wie möglich auf die Beschäftigten und die Allgemeinheit verlagert, um die private Profitaneignung zu maximieren. Der öffentliche Raum wird als kostenlose Geschäftsfläche genutzt und Scooter reihenweise auf Gehwegen, in Parks usw. abgestellt. Unternehmen wie „Lime“ und „Voi“ lassen die Roller von Scheinselbständigen aufladen, die Auto und Strom selbst stellen und eine Handvoll Euro pro Ladung erhalten.

Solange die Vermieter nicht mittels verbindlicher Regeln auf stadt- und sozialverträgliches Geschäftsgebaren festgelegt werden, sind E-Scooter also definitiv nicht Teil eines fortschrittlichen Mobilitätskonzepts.

Markus Wollina