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Ein Präzedenzfall - vielleicht

Es hat Wellen geschlagen und das zu Recht. Als die Deutsche Wohnen AG ab Oktober 2018 insgesamt rund 900 Wohnungen in der Karl-Marx-Allee (nahe Weberwiese) kaufte, regte sich sehr schnell großer Widerstand. Nicht nur bei den betroffenen Mieter*innen, auch in der Politik. Der Immobilienkonzern, dem mehr als 100.000 Wohnungen in Berlin gehören, hat hart für seinen schlechten Ruf gearbeitet, vor allem durch eine aggressive Politik der Mietsteigerung und Verdrängung und obszön hohe Ausschüttungen an Aktionäre auf Kosten der Mieter*innen.

Der rot-rot-grüne Senat hat seit seinem Bestehen versucht, alle Möglichkeiten auszuloten und im Zweifelsfall neue Möglichkeiten zu schaffen, um die Privatisierung von Immobilien einzuschränken und zugleich Verlorenes zu rekommunalisieren.

Offensichtlich hatte die Deutsche Wohnen mit so viel Gegenwind auf der Straße, im Parlament und in der Koalition nicht gerechnet und signalisierte Entgegenkommen, was die Umwandlung der Wohnungen in Eigentumswohnungen anbelangt, bei der ein Großteil der Mieter*innen außen vor geblieben wäre, weil sie ihr Vorkaufsrecht aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten gar nicht hätten nutzen können. Auch was die Absicht betraf, die Wohnungen gewinnbringend weiterzuveräußern, ruderte das Unternehmen zurück. Das heißt aber nicht, dass der Konzern seine aggressive Unternehmensstrategie ändert.

Wir haben das Vorkaufsrecht für Gebäude im Milieuschutzbereich geprüft, um Wohnungen zugunsten von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu erwerben, was durch einen erheblichen Zeitdruck erschwert wird. Uns geht es in erster Linie darum, die Mieterinnen und Mieter aus der Gefahrenzone zu bekommen. 81 Wohnungen, die in einem Milieuschutzgebiet liegen, sind gesichert, hier hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht nutzen können.

Es ist zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses nicht möglich, zu schreiben: Wir haben es geschafft, alle Mieter*innen aus der Gefahrenzone zu bekommen. Aber eines kann gesagt werden: Wir haben uns in der Koalition über den besten Weg, die Deutsche Wohnen in ihrem Gebaren endlich zu stoppen, viel gestritten, weil wir hier auch Neuland betreten. Wir waren und sind uns aber einig, dass es einen Weg geben muss und dass wir ihn gehen werden, wenn er gefunden ist. Das wird nicht preiswert und schon gar nicht einfach, aber wir wollen es! Für mich ist dies einer der wichtigsten Erfolge des vergangenen Jahres. Wir wollen, dass die Stadt wieder den Menschen gehört, die in ihr leben, und nicht zum Spekulationsobjekt verkommt. Ich bin optimistisch, dass wir da in diesem Jahr ein großes Stück weiterkommen werden.

Carola Bluhm

Foto: www.dtenteignen.de