Energieversorgung in öffentliche Hand! - Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ erfolgreich

1. Juli 2013

Am 11. Juni war es endlich soweit. Auf der Pressekonferenz des Berliner Energietischs wurde das Geheimnis gelüftet. Über 265.000 Berlinerinnen und Berliner unterschrieben das Volksbegehren zur Übernahme der Berliner Energienetze in kommunale Verantwortung und zum Aufbau eines städtischen Energieerzeugers. Damit wurde das selbstgesteckte Ziel von 200.000 Unterschriften weit übertroffen. DIE LINKE hat das Volksbegehren von Anfang an unterstützt. Trotz schlechtem Wetter standen hunderte Sammler in den vergangenen Wochen auf den Straßen und Plätzen, diskutierten mit den Berlinern und warben um Unterstützung für das Volksbegehren. Viele waren in den Häusern unterwegs, verteilten Zeitungen, um die Berliner über das Ziel des Volksbegehrens aufzuklären. Wir brauchten einen langen Atem. Nach schleppendem Beginn des Unterschriftensammelns bewahrheitete sich wieder der Spruch „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“. Und wir kämpften bis zum letzten Tag. DIE LINKE aus Berlin steuerte fast 50.000 Unterschriften dem breiten Bündnis des Energietischs bei. Über 5.300 Unterschriften kamen davon von der LINKEN Berlin-Mitte. Besonders engagiert waren die Genossen und Genossinnen aus Gesundbrunnen, vom Luxemburg-Platz und aus Wedding. Unangefochtener Spitzenreiter im Sammeln waren die Mitglieder der Jugendbasisorganisation. Doch die Masse der gesammelten Unterschriften kam aus dem Neubaugebiet von Alt-Mitte. Ohne die vielen Gespräche mit Nachbarn, Freunden und in der Familie, gerade auch durch die oft schon lebenserfahrenen Mitglieder unserer Partei geführt, wäre unser super Ergebnis nicht möglich gewesen. Dafür allen, den Jungen und den Älteren, recht herzlichen Dank!

Wie geht es jetzt weiter? Die 265.000 Berliner, die das Volksbegehren unterschrieben, setzten ein beeindruckendes Zeichen. Der Volksentscheid soll parallel zur Bundestagswahl am 22. September durchgeführt werden. Das spart Kosten und sichert eine repräsentative Beteiligung der Berliner am Volksentscheid. Wie verhält sich der Senat? Die CDU hält dies nicht für nötig. Die SPD eiert mal wieder rum. In der Zeit des Sammelns meldeten sich ihre Vertreter aus Senat und Abgeordnetenhaus regelmäßig in den Medien und erklärten den Berlinern, dass das Volksbegehren eigentlich nicht nötig ist. Kaum war es erfolgreich, erklärte die SPD, dass sie von Anfang an das Volksbegehren unterstützte. Offensichtlich haben die Vertreter des linken SPD-Flügels unter dem Tisch die Daumen gedrückt, während die Sammler bei schlechtem Wetter in der Stadt unterwegs waren. Wie sagte mein älterer, freundlicher Nachbar, der eines Abends mit einer Unterschriftenliste vor meiner Tür stand und von mir leider keine Signatur mehr bekommen konnte, weil ich schon unterschrieben hatte: „Tschja, so sind ´se halt, unsere Spezialdemokraten.“

Thilo Urchs

Vorsitzender des Bezirksvorstandes