Erfolgreiche Aktionen gegen Verdrängung in Moabit

Mieter*innen im Milieuschutzgebiet „Waldstraße“ lassen sich nicht vor die Tür setzen

Hausgemeinschaften der Oldenburger und Waldenser Straße im Milieuschutzgebiet „Waldstraße“ ist es durch ihre öffentlichen Aktionen gelungen, das Vorkaufsrecht zugunsten kommunaler oder genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen durchzusetzen.

Mieter*innen im Milieuschutzgebiet „Waldstraße“ lassen sich nicht vor die Tür setzen

Hausgemeinschaften der Oldenburger und Waldenser Straße im Milieuschutzgebiet „Waldstraße“ ist es durch ihre öffentlichen Aktionen gelungen, das Vorkaufsrecht zugunsten kommunaler oder genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen durchzusetzen.

In den Häusern Waldenserstraße 9 und der Oldenburger Straße 3a +b wohnt noch die typische „Moabiter Mischung“: Ein Mieter z.B. wurde im Jahre 1940 in der Waldenserstraße 9 geboren, die älteste Mieterin wohnt bereits seit 1954 hier und der jüngste Mieter wurde erst vor wenigen Wochen geboren. Ebenso wie in der Oldenburger Straße 3a + b organisiert sich die Mieterschaft in Mieter*innen-Versammlungen und ist Teil des bunten Kiezlebens in Moabit.

Die Mieter*innen wurden durch das Bezirksamt Mitte über den Hausverkauf an die SKJERVEN-Gruppe und die laufende Prüfung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk informiert. Da die Erwerber der Grundstücke nicht bereit waren, die vom Bezirksamt vorgelegten „Abwendungsvereinbarungen“ zum Schutz der Mieter*innen zu unterzeichnen, mussten die Milieuschutzziele durch die sozialen Erhaltungsverordnungen beim sogenannte Vorkauf gesichert werden. Das war auch dringend nötig:  Viele Medien hatten bereits seit 2017 über das rücksichtslose Vorgehen des Unternehmens in verschiedenen Berliner Stadtteilen berichtet.

In diesem Fall scheint es sich um einen „Paketverkauf“ von mehreren hundert Berliner Wohnungen zu handeln. Das wäre der größte privatwirtschaftliche Immobiliendeal in Berlin seit Inkrafttreten des Mietendeckels.

Wegen ihrer berechtigten Befürchtungen, von SKJERVEN verdrängt zu werden, hatten die Hausgemeinschaften Briefe an Bezirksbürgermeister von Dassel geschickt und Protestaktionen organisiert, zum Beispiel eine Sitzdemo in der Waldenserstraße (Foto). Auf Flyern war zu lesen:

„Kommt vorbei, unterstützt uns und seid laut, um gegen Verdrängung in Moabit vorzugehen!“

„DEN EINAR BRAUCHT KEINER!“ war das neue „geflügelte Wort“ bei den Auseinandersetzungen um den Mietenwahnsinn. Es geht um Einar SKJERVEN, den Chef der Skjerven-Gruppe aus Norwegen, die mehrere Häuser in Berlin für einen schwedischen Investor erwerben wollte.

Das zeigt erneut die Aktualität der Kampagne DEUTSCHE WOHNEN UND CO. ENTEIGNEN! Denn die DEUTSCHE WOHNEN braucht hier ebenfalls keiner. Ohne sie ginge es gleich nochmal so gut!  Ende Juli 2020 einigte sich die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit dem Senat auf eine verbindliche Textversion. Die Initiative: „Nun gibt es keine Ausreden mehr!“

Rainer Scholz