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Erfolgreiche Kiezaktion im Milieuschutzgebiet Soldiner Straße

Steve Rauhut, Martin Neise und Christian Otto am Infostand Soldiner Straße (v.l.)

Mitte Januar waren vier Teams der Arbeitsgemeinschaft „Wohnen und Mieten“ der LINKEN von Berlin-Mitte im Soldiner Kiez erfolgreich unterwegs, haben an rund 300 Haustüren geklingelt und mit sehr vielen Menschen Gespräche geführt. Auch unser Direktkandidat in Mitte für den Bundestag, Steve Rauhut, dessen Topthema ohnehin die Mieten sind, war aktiv beteiligt.

An einem Infostand Soldiner Str./Ecke Prinzenallee wurden zur gleichen Zeit Anwohner über ihre Rechte informiert und eine Checkliste der LINKEN zu Modernisierungsvorhaben der Vermieter verteilt. Denn der Anlass der Aktion war, dass der Soldiner Kiez Ende letzten Jahres aufgrund seines „hohen Aufwertungspotenzials“ - und damit auch Modernisierungspotentials  -  vom Bezirksamt endlich zum Milieuschutzgebiet erklärt worden ist. 

Kriterien für die Einrichtung als Milieuschutzgebiet waren unter anderem der hohe Anteil an Bewohnern mit Migrationshintergrund sowie das hohe Potential für Modernisierungen:  76 % der Wohnungen in diesem Gebiet haben nur eine sehr einfache Ausstattung. Wie die Daten des gerade veröffentlichten Sozialberichts für Mitte zeigen, ist das durchschnittliche Nettoeinkommen der Wohnbevölkerung in der Soldiner Straße und den angrenzenden Kiezen das zweitniedrigste Berlins und wird nur noch von Nordneukölln übertroffen! Für die LINKE stimmten in den entsprechenden Wahlbezirken 2017 zwischen 22,2 und 34,6 Prozent der Bewohner.

Günstig für die Kiezaktion war nicht zuletzt, dass eine Teilnehmerin ihre Wohnung direkt im Kiez für einen vorbereitenden Workshop zur Verfügung stellen konnte und wir einen erfahrenen „Wahlkampfmatador“ wie Martin Neise hatten, der uns nicht ohne Humor und mit vielen Infos motivierte. Dadurch kam Schwung in die Angelegenheit - den man ja auch braucht, um die vielen Stockwerke zu bewältigen. Inhaltlich war das Thema der verteilten Flyer   „Modernisierungsankündigung  - Was nun?“ Darin sind die wichtigsten Fragen zu Mieterrechten, Hausversammlungen und anderen Aktionsformen, Härtefallregelungen, Besonderheiten der Milieuschutzgebiete  und Adressen für kostenlose Sozial- und Mieterberatung bei Modernisierungsankündigungen kurz zusammengefasst. Die Stimmung der besuchten Mieter war durchweg angenehm, zwischen freundlich und sachlich.

Übrigens hat unser Direktkandidat für Mitte, Steve Rauhut, sogar persönlich bewiesen, dass niedrige Mieten möglich sind. Er sagt:  „Wir von der REFO-Moabit haben ein Gelände von 4000 qm mit 4 Millionen Euro vollsaniert. Dennoch vermieten wir für fünf Euro fünfzig nettokalt plus einem Euro Solidar-Umlage. Wir haben bewiesen, dass das ohne Eigenkapital, nur mittels Krediten bei Banken möglich ist. Voraussetzung ist der Wille. Aber auch der politische Wille muss da sein. Gesetzliche Steuerungsmöglichkeiten auf Bundesebene müssen her.“

Rainer Scholz