Ergebnisse der BVV

Anfragen u. a.:

Wie bewertet das Bezirksamt die Absicht des Senats, in den Bezirken Jugendberufsagenturen einzurichten, und was wird sich damit im Bezirk Mitte konkret und im Vergleich zum Gegenwärtigen ändern? Welche Ressourcen wird Mitte für die Einrichtung und Arbeit der Jugendberufsagentur im Bezirk erhalten und welche finanziellen Mittel sind konkret vorgesehen, um die Angebote der Jugendhilfe im Bezirk für junge Menschen mit Schwierigkeiten im Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf zu qualifizieren und auszubauen? DIE LINKE 1224/IV

Beschlossen u.a.:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen sicherzustellen, dass alle Jugendlichen in Mitte eine Ausbildungschance erhalten. Sollte es absehbar nicht gelingen, die ausbildungsfähigen Jugendlichen in ein betriebliches Ausbildungsverhältnis oder in eine geförderte Ausbildung in einen Betrieb zu integrieren, so sollen diese Jugendlichen die Möglichkeit zu einer integrativen Ausbildung bei einem Ausbildungsträger erhalten. Dies gilt insbesondere für die Jugendlichen, bei denen ein Jugendhilfebedarf vom Jugendamt festgestellt wurde. Der Senat und die Agentur für Arbeit sind in ihren Bemühungen zu unterstützen, die Unternehmen und Betriebe stärker für die Ausbildung auch von Jugendlichen mit erhöhtem Bildungs- und Entwicklungsbedarf in die Verantwortung zu nehmen. DIE LINKE, Grüne, SPD, Piraten 1261/IV

Überwiesen u.a.:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich zu preiswertem Wohnen und der Schaffung eines soziokulturellen Zentrums in Wedding zu bekennen und das Projekt Umnutzung und Neuplanung Gelände ehemaliges Diesterweg-Gymnasium, Berlin Wedding der Planungsgruppe ps Wedding als Pilot- und Modellprojekt zu unterstützen. Es soll schnellstmöglich einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan fassen, der die Umnutzung des Schulgebäudes für Wohnnutzung vorsieht. DIE LINKE 1233/IV

Abgelehnt u.a.:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat und den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bisherigen Glasrecyclingtonnen in den Müllsammelstellen der Wohnungsgesellschaften erhalten bleiben und dass das wohnungsnahe Holsystem für Altglas auch weiterhin zur Verfügung steht. DIE LINKE 1240/IV