Ergebnisse der BVV

Anfragen u. a.:

Hat das Bezirksamt neue Erkenntnisse über den Stand der ärztlichen Versorgung im Einzugsbereich des Hauses der Gesundheit? Wann werden gemäß dem „Letter of Intent“ die kleinräumigen Daten zur ärztlichen Versorgung erhoben und durch wen? Was hat das Bezirksamt gegenüber dem Senat und der Kasssenärztlichen Vereinigung unternommen, um das Haus der Gesundheit an seinem jetzigen Standort dauerhaft zu sichern? DIE LINKE 1128/IV

Wie ist der Stand des Abschlusses von Verträgen mit Firmen zur Versorgung der Schüler/innen mit Schulmittagessen ab Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen zum 1. Februar 2014? Wie reagieren die Eltern auf die deutlich höhere finanzielle Beteiligung an den Kosten für das Mittagessen? Durch welche Maßnahmen hat das Bezirksamt sichergestellt, dass anspruchsberechtigte Eltern über die Möglichkeiten finanzieller Zuschüsse für die Finanzierung des Schulmittagessens informiert sind und diese auch in Anspruch nehmen? DIE LINKE 1121/IV

Anträge u.a.:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die zum 31. Dezember 2013 vorgenommenen Stellenkürzungen im Landesprogramm „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“  sofort zurückgenommen werden. Es sollen auf Landesebene die Voraussetzungen geschaffen werden, alle bisherigen Stellen zu erhalten und das Programm auf weitere Schulen auszudehnen. DIE LINKE 1124/IV

Das Bezirksamt soll darlegen, welchen Beitrag es zur Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder im Kindergartenalter und Schüler/innen in der Grundschule zu leisten gedenkt. Es soll u.a. berichten, welche Perspektive die Jugendverkehrsschulen für die Mobilitätserziehung in den Kitas und Schulen des Bezirks haben, wie der Stand der Entwicklung von Kinderstadtplänen in den Grundschulen ist, die Kindern sichere Wege in ihrem Umfeld aufzeigen, welche konkreten Maßnahmen im Bereich Stadtentwicklung, Bauen  und Verkehr durchgeführt werden bzw. geplant sind, um Kindern insbesondere in Wohngebieten und im Umfeld von Kitas und Schulen eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr zu ermöglichen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31. März 2014 zu berichten. DIE LINKE 1134/IV