Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen - Unterschriften für ein sozialeres Europa

„Am 14. Januar 2013 hat die Europäische Kommission unsere Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen akzeptiert“, heißt es auf der deutschen Internetseite der Europäischen Bürgerinitiative Grundeinkommen, einem Zusammenschluss europäischer Initiativen.

Ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI) erfolgreich, muss die EU-Kommission eine öffentliche Anhörung zum Thema im Parlament ausrichten. Bis zum 14. Januar 2014 müssen dazu 1 Million Unterschriften gesammelt werden. Dann können die Organisatoren bei der EU-Kommission beantragen, dass diese das BGE als Instrument zur Verbesserung der Sozialsysteme erforscht.

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) soll keine Sozialleistung sein, sondern ein bedingungsloser individueller Rechtsanspruch; jedem zustehen, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zur Arbeit oder anderer Gegenleistung. Es soll existenz- und teilhabesichernd sein, und wie in den EU-Verträgen vorgegeben, ein menschenwürdiges Leben garantieren.

In der Linken gibt es die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen. Und bekanntermaßen Zustimmung und Ablehnung. Prominente Befürworter sind Katja Kipping, Stefan Wolf und Ronald Blaschke, der zu den Initiatoren der EBI gehört, Petra Pau, Halina Wawzyniak und Klaus Lederer.

Weltweit existieren Grundeinkommensinitiativen. Allein in Deutschland gibt es 103 Organisationen. BIEN, das internationale Netzwerk, wurde 1986 gegründet. Namibia, Indien und Brasilien haben Projekte auf den Weg gebracht. Und die Schweizer haben sogar entschieden, dass es bei ihnen eine Volksabstimmung über das BGE geben wird.

Aus dem Bezirksverband Mitte sind wir in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Grundeinkommen aktiv, weil wir denken, dass das BGE ein erster Schritt in Richtung Umverteilung und mehr Gerechtigkeit sein kann. Ralf-Peter Engelke, der auch Verantwortung in der BAG übernimmt, sammelt schon seit Wochen Unterschriften. Bis zum Ablauf der Kampagne werden wir aus der LAG die Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen mit Straßensammlungen unterstützen.

Hier kann noch bis zum 14. Januar unterzeichnet werden!

http://www.ebi-grundeinkommen.de

Claudia Jacob / Ralf-Peter Engelke