Für einen Politikwechsel
Sozial, gerecht, machbar – mit der LINKEN!
In den ersten hundert Tagen wird unsere Fraktion im Bundestag Initiativen einbringen, mit denen wesentliche Schritte zu einem Politikwechsel getan werden könnten. Die Vorschläge umfassen drängende Fragen des Alltags ebenso wie die Bestimmung wesentlicher Ziele für die gesellschaftliche Entwicklung. Ich habe notiert, was aus meiner Sicht besonderes Gewicht hat. Heinz Grote
Kategorischer Gewaltverzicht der deutschen Außenpolitik
Diese Forderung steht zu Recht am Anfang der Aufgaben. Stichworte u.a.: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, Abzug aller Soldaten aus Afghanistan, Rüstungsexporte verbieten als ersten Schritt zum generellen Rüstungsverbot.
Reallohnniveau erhöhen, Niedriglohnsektor abbauen
Gesetzlicher Mindestlohn 10 Euro/Stunde. Weiter u.a.: Leiharbeit verbieten, gleicher Lohn für gleiche Tätigkeiten.
Altersarmut abbauen, gleicher Rentenwert Ost und West
Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Rente mit 67 vollständig zurücknehmen,
Bis 2017 Rentenwert Ost schrittweise an das Westniveau angleichen. Die niedrigeren Branchenlöhne in Ostdeutschland an das Westniveau angleichen. Damit Lohn- und Renteneinheit herstellen.
Gerechtigkeitswende im Steuersystem
Spitzensteuersatz wieder auf 53 Prozent, Grundfreibetrag auf 9.300 Euro, Millionärssteuer auf große Vermögen.
Für ein Land ohne Armut
Hartz-System überwinden. Erster Schritt - Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro erhöhen.. Betreungsgeld abschaffen, Mittel für Ausbau der Kitas nutzen.
Zwei-Klassen-Medizin überwinden
Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung werden künftig wieder von Arbeitnehmern und Unternehmern zu gleichen Teilen zu bezahlt. Private Pflegeversicherungen nicht weiter staatlich fördern. Pflegebedürftigkeit muss neu definiert werden. Dem sollen die freiwerdenden Mittel Gestalt geben.
Bezahlbare Wohnungen und soziale Energiewende
Mieterhöhungen ohne Wohnwertsteigerung sind oberhalb der Inflationsrate unzulässig. LINKE erarbeitet Konzept zur Regulierung der Strompreise. Stromabschaltungen unverzüglich verbieten.
Mehr Demokratie und Teilhabe
Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungausschuss sofort umsetzen: Deshalb Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus dauerhaft finanziell stärken, Spionage von NSA und GCHQ in Deutschland vollständig aufklären und für die Zukunft unterbinden.
Für eine soziale und demokratische Wende in Europa
Deutschland kann dafür zum Motor werden. Keine Bankenrettungspakete, stattdessen ein europaweites Investitionsprogramm, das sozial und ökologisch geprägt ist. Spareinlagen und gewerbliches Kreditgeschäft privater Banken müssen abgesichert werden. Dafür haften Eigentümer und Gläubiger von Banken.
Der vollständige Text kann im Internet unter http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/fraktion-die-linke-100-tage-programm.pdf heruntergeladen werden.