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Gerade für Berlin-Mitte: Bezahlbare Miete - statt fetter Rendite!

Für viele Menschen ist Wohnen nicht mehr bezahlbar. Unter 150 untersuchten Städten weltweit ist Berlin die einzige, in der Angebotspreise für Wohnimmobilien aufgerufen werden, die mehr als 20 Prozent über denen des Vorjahres liegen.  „Berlins Aufstieg an die Spitze hat sich seit Jahren abgezeichnet“, schreibt der britische „Guardian“:  Die durchschnittlichen Immobilienpreise in der deutschen Hauptstadt sind seit 2004 um mehr als 120 Prozent gestiegen!

Der eigentliche Rekord liegt aber im Detail, nämlich in den Kiezen von Mitte, unter anderen im Gebiet Humboldthain: In diesem Quartier stieg der Mietpreis für neuvermietete Wohnungen in einem Jahr um 47 Prozent!  Das wird im Wohnungsmarktreport der Berlin Hyp in erster Linie mit den Mietangeboten im sanierten Altbau erklärt. Mit anderen Worten: Die im Bundestag hierfür beschlossenen Gesetze erweisen sich als Goldgrube für die Vermieter. Dadurch trägt der Wohnungsmarkt immer mehr zur Spaltung der Gesellschaft bei. „Die Immobilieneigner werden reicher, die Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen ärmer“, so Reiner Wild vom Berliner Mieterverein. Der bisherige Sozialwohnungsbau wie auch die Mietpreisbremse haben bisher keine Wirkung gezeigt.  Im Bundesgebiet fehlen fünf Millionen Sozialwohnungen.

Deshalb haben wir am 14. September 2018 eine bundesweite Mietenkampagne gegen den Mietenwahnsinn gestartet. DIE LINKE fordert:

  1. Jedes Jahr 250.000 Sozialwohnungen mehr!
  2. Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten!
  3. Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand!
  4. Wie wir wohnen wollen? Öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig!

Die Geschäftspraktiken von Wohnungskonzernen wie Vonovia SE oder Deutsche Wohnen AG stehen nicht zufällig immer wieder in der Kritik. Daher haben die Linksfraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus eine Studie zum Unternehmen bei Professor Heinz-J. Bontrup in Auftrag gegeben. Es handelt sich dabei um die Fortführung der Untersuchungen, die wir im vergangenen Jahr bereits zur Deutschen Wohnen AG vorgestellt haben.

Ergebnis: Vonovia ist kein Wohnungsunternehmen im klassischen Sinne, sondern vielmehr ein Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft. Wohnungen dienen dem Konzern ausschließlich zur Renditemaximierung und nicht dem Zweck der Wohnraumversorgung. Die Mieterinnen und Mieter bekommen dies an vielen Stellen zu spüren: Saftige Mieterhöhungen, überteuerte und überflüssige Modernisierungen sowie überhöhte Nebenkostenabrechnungen sind nur einige der zahlreichen Mittel, die Vonovia nutzt, um die Gewinne zu erhöhen. Als größter deutscher Immobilienkonzern mit 350.000 Wohnungen besitzt Vonovia in manchen Regionen eine enorme Marktmacht und ist einer der Haupttreiber des Mietenwahnsinns.

Der Mietenwahnsinn trifft uns alle. Wohnungs- und Mietenpolitik ist somit eine der drängendsten sozialen Auseinandersetzungen derzeit. Wir wollen den gemeinsamen Kampf auf die nächste Ebene heben, um im Rahmen der Mietenkampagne „Bezahlbare Miete statt fetter Rendite“ bundesweit den politischen Druck auf die verantwortlichen Akteure aufzubauen.

Rainer Scholz