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Grünflächenamt verzögert Kita-Ausbau

Am 17. September 2020 fand die Bezirksverordnetenversammlung wieder in der Heilandskirche in Moabit statt, damit der Mindestabstand wegen des Coronavirus gewährleistet und die BVV in voller Besetzung tagen konnte. Es war das erste Mal seit Beginn der Pandemie, dass die BVV wieder bis 23 Uhr tagte.

Auf Antrag der Linksfraktion begann die BVV auch mit einer thematischen Stunde zu dem Thema, warum das Grünflächenamt den Kita-Ausbau verhindert. Die Kitabauvorhaben in der Wallstraße 32 und Seydlitzstraße 11 drohten, an bezirksinternen Unstimmigkeiten zu scheitern. Während bei den einzelnen Abteilungen in den Ämtern bereits großes Einvernehmen herrschte und an einem zügigen zeitlichen Ablauf für die Realisierung der beiden Vorhaben schon lange gearbeitet wurde, wurde auf der politischen Ebene durch die grüne Bezirksstadträtin Sabine Weißler blockiert, unkonkrete Hinderungsgründe wurden geltend gemacht.

Petra Schrader, die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, sagt dazu:

Die BVV stimmte für unseren Antrag „Kitaplatzausbau jetzt – Vorhaben in der Wallstraße 32 und Seydlitzstraße 11 endlich umsetzen!“, nachdem Überweisungsanträge in den Ausschuss und ein wenig hilfreicher Änderungsantrag gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt wurden. In der Beantwortung der dazugehörigen Großen Anfrage hatte Frau Bezirksstadträtin Weißler zugesagt, beide Kitaausbaumaßnahmen nunmehr auf ihre „to-do-Liste“ nehmen zu wollen. Wir erwarten, dass in Mitte jetzt die Schaffung neuer Kitaplätze endlich zur gemeinsamen Priorität des Bezirksamtes wird.

Damit sollte den Kitabauvorhaben in der Wallstraße und Seydlitzstraße nichts mehr im Wege stehen. Doch die Linksfraktion bleibt wachsam und wird prüfen, ob und wie die Bauprojekte umgesetzt werden.

Andreas Böttger

Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. in der BVV von Berlin-Mitte