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Haushaltsberatungen 2020/2021 beginnen

Die Bezirksverordnetenversammlung am 16. Mai begann mit der Wahl eines neuen Vorstehers. Die Fraktionen der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen hatten sich darauf verständigt, nach der Hälfte der Wahlperiode den Vorsteher zu wechseln, weshalb Frank Bertermann als neuer Vorsteher gewählt wurde. Er folgt Sascha Schug nach, der der BVV die letzten zweieinhalb Jahre vorstand.

In einer mündlichen Anfrage fragte die Verordnete Katharina Mayer (DIE LINKE) nach, warum das Bezirksamt für das Grundstück Beusselstraße 32/33 ein Negativzeugnis ausgestellt und somit sein Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen hat. Zudem fragte sie nach, ob die mit dem vorhergehenden Eigentümer gemachte Vereinbarung, belegungs- und mietpreisgebundene Wohnungen zu bauen, auch für den neuen Eigentümer gelte.

Das Bezirksamt antwortete, dass das Vorkaufsrecht nur angewandt werden kann, wenn bereits Wohnungen auf dem Grundstück stehen. Es kann nicht für unbebaute Grundstücke angewandt werden. Die Verabredung mit dem Vormieter, 23% der Wohnfläche als sozialen Wohnungsbau zu errichten und 90 Kitaplätze zu schaffen, ist auf den neuen Besitzer des Grundstückes übergegangen und muss von diesem umgesetzt werden.

„Die Intention, ein Konzept zur Anwendung des Vorkaufsrechts auch für unbebaute Flächen vorzuschlagen, ist begrüßenswert“, sagte Katharina Mayer auf die vorgetragene Idee, das Vorkaufsrecht auf diese Art auszuweiten.

Es kam von SPD und Grünen ein Antrag zum Eckwertebeschluss für den Doppelhaushalt 2020/2021 –  der grundlegend die finanziellen Spielräume der einzelnen Ressorts im Bezirksamt für die Haushaltsberatungen im August festlegt.

Dazu hatte die Linksfraktion einen Änderungsantrag eingebracht, um den Bereich Jugend zu verstärken, in dem weitere Stellen für den Regionalen Sozialpädagogischen Dienst und die Kindertagesbetreuung gefordert werden, sowie personelle Verstärkung von Einrichtungen zur Umsetzung jugendkultureller Bildungsangebote und des bezirklichen Bildungskonzeptes.

Die BVV stimmte dem Änderungsantrag mit Gegenstimmen von SPD, Grünen und AfD nicht zu. Das ist schade, denn für Kinder und Jugendliche im Bezirk muss mehr getan werden, als bisher die Mittel und Personalstellen im Bereich Jugend zulassen. Darum enthielt sich die Linksfraktion zur Abstimmung zum finalen Antrag.

 

Andreas Böttger

Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. in der BVV Berlin-Mitte

 

Alle Informationen über die Initiativen der Linksfraktion in der BVV Mitte findet ihr auf:

www.linksfraktion-berlin-mitte.de