Hostel-Unterbringung von Geflüchteten

Heute traf sich die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte zum letzten Mal vor der Sommerpause.

Der Antrag der Linksfraktion „Geflüchtete in Hostels – ein Ist-Stand“ wurde einstimmig von der BVV angenommen. Damit bekommen die Verordneten einen halbjährlichen und damit aktuellen Stand über die Anzahl der untergebrachten Personen, die angemieteten Kapazitäten pro Hostel, Kosten, Anzahl der Hostels sowie Hostelnamen und Betreiber. Dies gibt der Linksfraktion die Daten in die Hand, um zu überprüfen, ob die Maßnahmen, um die Geflüchteten aus den Hostels herauszuholen und in Wohnungen oder wenigstens vernünftige Unterkünfte zu bringen, funktionieren.

Die Unterbringung in Hostels war eigentlich als Notlösung gedacht, doch wie die meisten Notlösungen wurden sie zu einer Dauerlösung. Es gibt keine Mindeststandards für die Unterbringung in Hostels und so gut wie keine Kontrolle. Schon seit 2015 gibt es Berichte über menschenunwürdige Zustände. In einem Hostel, das Platz für 208 Touristen hat, sollen über 700 Geflüchtete untergebracht sein. Zugangsbeschränkungen für Flüchtlingshelfer, Vermüllung und viel zu wenig Platz sind die Probleme in den Hostels. Dazu kommen noch hohe Kosten für die Stadt. Dass sich einige Hostels so durch Geflüchtete bereichern, ist ein Beweis für die Hilflosigkeit und das Versagen des Staates in dieser Hinsicht, das im Jahr 2015 zu Tage trat. Jetzt müssen die damals durch unfähige Politik verursachten Probleme beseitigt werden. Der Bau weiterer Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs) durch den Rot-Rot-Grünen Senat ist ein wichtiger erster Schritt, aber langfristig muss das Ziel sein, dass jeder in einer Wohnung unterkommt.

Die große Anfrage der Linksfraktion zum gleichen Thema konnte leider nicht mehr behandelt werden, weil der Stadtrat Spallek (CDU) 45 Minuten lang auf dringliche und große Anfragen der SPD geantwortet hat, die wortgleich mit den Antworten sind, die er letzte Woche im Schulausschuss gegeben hat.

 

Andreas Böttger

Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. In der BVV Berlin-Mitte