In alter Tradition

Wenn man in unserer Presse die kargen Meldungen über den Verlauf und den Inhalt der Diskussion des Bundestages zum Haushaltsentwurf für 2019 verfolgt, kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass Deutschland unmittelbar vor neuen militärischen Handlungen stände.

Wie wäre es sonst möglich, dass der Entwurf versucht, rund 43 Mrd. Euro, den zweitgrößten Posten des künftigen Haushalts, für militärische Zwecke auszugeben? Weit mehr also, als für Bildung, Forschung, Gesundheit zusammen, die doch in den Reden unserer Politiker täglich eine Hauptrolle spielen.  

Steht hier die Sicherheit der Bürger*innen im Mittelpunkt? Oder geht es um die Stärkung der Macht und des Profits der herrschenden Klasse? Immerhin kann man durch die Stärkung und die Anwendung der Streitkräfte gewaltige Gewinne machen.

Das ist alte deutsche Tradition und diese wird auch durch die jetzige Bundesregierung weitergeführt.

Schon dem alten Kaiser Wilhelm schrieb man die Worte zu: „Will ein Monarch eine erfolgreiche Regierung führen, so muss er in der einen Hosentasche viel Geld. Und in der anderen eine starke Armee haben.“ Heute allerdings würde man ergänzen und in der dritten Tasche wirksame Massenmedien, die das Volk ablenken und zu weiteren Zahlungen bereit machen.

Im Jahr 2004 erklärte der damalige Minister für Verteidigung Struck (SPD), die Bundeswehr „zu einem wichtigen Botschafter Deutschlands zu machen, eines Deutschlands, das seine Verantwortung in der Völkergemeinschaft annimmt und wesentliche Aufgaben bei der internationalen Friedenssicherung wahrnimmt.“ In diesem Zusammenhang erklärte er die Bundeswehr zur größten Friedensbewegung in Deutschland.

Deutlicher wurde da schon Angela Merkel, die im gleichen Jahr das Ziel deutscher Außenpolitik mit einem Zitat der ehemaligen US-amerikanischen Außenministerin Madelaine Albright erklärte: „Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“

Noch klarer drückten sich die Militärs selber aus. So erklärte bereits vor zwanzig Jahren der damalige Generalinspekteur der Bundeswehr Kujat: „Will Deutschland in Europa und darüber hinaus die Rolle spielen, die seiner Lage, seinen Interessen und seinem Gewicht als bevölkerungsreichstem Land in der Mitte Europas entspricht, dann müssen auch seine Streitkräfte nach Größe, Ausrüstung und Fähigkeiten entsprechend ausgestaltet sein.“

In dieser Tradition stehen auch Merkel und unsere heutige Regierung, wenn sie auch scheinbar für Frieden und Wohlstand auftreten.

Was können, besser: was müssen der oder die Einzelne gegen diese Entwicklung tun?

Zunächst sollten sie sich an der Politik der Linken orientieren, die als einzige Partei in Deutschland eine klare Friedenspolitik verfolgt und wenn sie dazu die Kraft haben, sollten sie möglichst viele persönliche Kontakte herstellen und nutzen, um diese linken Gedanken und Vorschläge zu verbreiten. Der Kampf um den Frieden beginnt mit dem Kampf um die Köpfe der Massen, um persönlichen Widerstand jedes Einzelnen gegen diese Politik zu entwickeln.

Peter Urchs