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In Pandemiezeiten wichtiger denn je: unser Gemeinwesen stärken!

Der Virus hat unser Gemeinwesen einem Stresstest unterzogen: was ist wirklich wichtig für unser Zusammenleben? Welche Infrastrukturen, welche Daseinsvorsorge brauchen wir unabdingbar für unseren Alltag? Wir als LINKE haben bereits vor der Corona-Krise den Wert des Öffentlichen in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt, weil sich nur Reiche einen armen Staat leisten können. Es zeichnet Berlin historisch aus, dass alle Menschen, auch solche mit wenig Geld, hier lange ein selbstbestimmtes Leben führen konnten – und das auch in der Mitte unserer Stadt. Besonders seit Berlin attraktiv für Investorengeld ist und die Schere zwischen Arm und Reich stärker klafft, hat sich DIE LINKE zum Ziel gesetzt, die Durchmischung und Teilhabe aller Berlinerinnen und Berliner zu erhalten und auszubauen.

Die Corona-Pandemie hat uns noch eindringlicher vor Augen geführt, was wir in Krisenzeiten zum Leben und Überleben unserer Gesellschaft brauchen: Krankenhäuser, Schulen, KiTas, öffentlichen Verkehr, digitale Infrastruktur, Gesundheits-, Sozial- und Jugendämter, Wissenschaft und Forschung. Nicht auf Kante genäht und in der Substanz kaputt gespart, sondern mit Puffern, die über den Normalbetrieb hinaus reichen. Der Status quo, den wir 2016 bei Regierungsantritt in Land und Bezirken vorfanden, war von den Sparzeiten der 1990-er und 2000-er Jahre geprägt. Vieles haben wir in nur vier Jahren erreicht: war 2014/2015 der Tiefstand beim Personal im öffentlichen Dienst mit ca. 105.000 Beschäftigten (VZÄ) erreicht, können wir heute nach vier Jahren r2g auf mehr als 15.000 Neueinstellungen blicken. Dies gelang auch, weil wir die Tarife wieder dem Bundesschnitt angleichen.

Aber auch die Infrastruktur der Verwaltung braucht weiter Investitionen: wer Staatsdiener im Home Office und digitale Amtsgänge voranbringen will, muss Dienstgebäude mit sicheren Breitbandleitungen und Beschäftigte mit sicheren Laptops ausstatten.

Unsere Bildungseinrichtungen müssen krisenfest gemacht werden: in den Schulen heißt dies insbesondere, die digitale Infrastruktur auszubauen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. In KiTas und Horten geht es um die Anerkennung in erzieherischen Berufen – durch akademische Qualifizierung und Aufstiegschancen einerseits, durch eine bessere Bezahlung andererseits. Die „Corona“-Prämie“, die kürzlich vom Senat beschlossen wurde, ist richtig. Sie ersetzt aber keine grundlegende Verbesserung der Tarifstruktur.

Unsere Krankenhäuser standen im Zentrum des Pandemiegeschehens. Sie haben in kürzester Zeit Kapazitäten für Covid-Patient*innen freigemacht und waren auf das Schlimmste gefasst. Für das Personal ist das Arbeiten unter Pandemiebedingungen trotz des bisherigen Ausbleibens der Katastrophe eine besondere Belastung. Den Fachkräftemangel in der Pflege kann nur beheben, wer die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung verbessert. DIE LINKE unterstützt das Volksbegehren „Für gesunde Krankenhäuser“ mehr denn je.

Wer in dieser Situation nach neuen Sparprogrammen ruft, gefährdet das Erreichte und damit die Zukunft und den Zusammenhalt der Stadt. Die nächste Krise kommt bestimmt.    

Tobias Schulze (Mitglied des Abgeordnetenhauses und stellvertrender Vorsitzender der LINKEN Berlin)