Jetzt gilt's: Volksbegehren begann am 26. Februar
Von Michael Prütz, Sprecher der Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"
Nach zwanzigmonatiger Wartezeit, geprägt von angespannten Nerven, Vertröstungen seitens des Senats und viel bürgerschaftlichen Engagement, begann am 26. Februar die zweite Stufe des Volksbegehrens zur Enteignung großer privater Wohnungsbaukonzerne. Das Landeswahlbüro druckte die Stimmzettel, die allen Interessierten zur Verfügung gestellt und in den Bürgerämtern ausgelegt werden. 170.000 Unterschriften bis zum 27. Juni - das ist viel, aber in Wahrheit muss die Zahl noch viel größer sein, da nur deutsche Staatsbürger, die in Berlin gemeldet sind, gezählt werden. Wir rechnen mit mindestens 220.000 zu sammelnden Unterschriften.
Die Kampagne
Eine erfolgreiche Sammlung benötigt starke Bündnispartner und Unterstützung in allen Stadtteilen. Zu unseren Bündnispartnern gehören Verdi, die GEW, die DGB-Jugend, der Berliner Mieterverein, die Berliner Mietergemeinschaft, die Naturfreunde-Jugend, Partei DIE LINKE und einzelne Gliederungen der SPD und Grünen. Wirklich außergewöhnlich ist die wachsende und tatkräftige Unterstützung der Berliner*innen, die sich in unseren Kiezteams organisieren. In jedem Bezirk gibt es mindestens ein Kiezteam, in manchen sogar mehrere. Seit Anfang des Jahres konnten wir um die 800 neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter dazugewinnen, die mit einem ungeheuren Elan die Aktivitäten vor Ort vorantreiben. Trotz dieses Wachstums sind alle Interessierten gerne gesehen und werden herzlich aufgenommen. Eine Kontaktaufnahme ist unter der Mail-Adresse mitmachen@dwenteignen.de möglich. Je nach Interessen, Fähigkeiten, Möglichkeiten und zeitlicher Kapazität finden wir ein Plätzchen für jede*n in den jeweiligen Kiezteams.
Der Auftakt
Den Auftakt bildeten am 26. Februar Meetings mit Corona-Vorkehrungen auf dem Nettelbeckplatz und an weiteren Orten Berlins sowie eine Pressekonferenz am "Gecekondu" am Kottbuser Tor. Dort wurden Unterschriftenlisten, Material, Plakate und Flyer zur freien Verfügung verteilt. Am Abend zuvor, am 25. Februar, gab es eine erste online-basierte Radiosendung mit Musik, Beiträgen von Unterstützerinnen und Unterstützern und von Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus den Kiezteams und den diversen Arbeitsgruppen der Kampagne.
Nach - hoffentlich - erfolgreicher Sammlung der Unterschriften wird es am 26. September zum Volksentscheid über die Enteignung kommen - parallel zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl. Es ist noch zu früh, um über einen Ausgang des Volksbegehrens zu spekulieren. Eines ist jedoch sicher: Die Kampagne "Deutsche Wohnen & Co enteignen" ist die größte außerparlamentarische Bewegung seit Jahrzehnten, nicht zuletzt dank dem Enthusiasmus und der Dynamik der Beteiligten. Lohnt es sich jetzt noch, einzusteigen und mitzumachen? Auf jeden Fall ! Es ist nicht zu spät, noch Teil dieser Kampagne zu werden - und damit Teil einer ständig wachsenden Community, die sich zum Ziel gesetzt hat, hunderttausende Berlinerinnen und Berliner dem Renditedruck börsenorientierter Großkonzerne zu entziehen.