Keine Schließung des Hauses der Gesundheit

Der Protest Hunderter Patientinnen und Patienten des Hauses der Gesundheit gegen die geplante Schließung ihres Gesundheitszentrums hat auch die BVV Mitte erreicht. Der Antrag der LINKEN fordert die BVV und das Bezirksamt auf, sich mit den Patientinnen und Patienten zu solidarisieren und sich bei der Leitung des Klinikkonzerns Sana, dem Gesundheitssenator Czaja, den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung, die über die Praxissitze der Ärzte entscheidet, nachdrücklich für den Erhalt der Gesundheitsversorgung in diesem Haus einzusetzen. Die Geschäftsführung von Sana gibt sich patientenfreundlich und argumentiert mit der gesundheitlichen Unterversorgung in Marzahn-Hellersdorf, wohin sie die Arztpraxen verlegen will. Sie verweist auf die Statistik. Im Prognoseraum Zentrum würde der Versorgungsgrad bei Allgemein- und Fachärzten weit über hundert Prozent, bei einigen Facharztrichtungen sogar über 300 Prozent liegen. So ist das mit der Statistik – sie erfasst Generelles, widerspiegelt aber keineswegs die konkrete Situation vor Ort. In der Region zwischen Alexanderplatz und Frankfurter Tor ist der Anteil von älteren und hoch betagten Bewohnerinnen und Bewohnern besonders hoch. Hier wurden in den zurückliegenden Jahren schon verschiedene Einrichtungen, z.B. die Poliklinik Schillingstraße, geschlossen. Ihnen die vertrauten Ärzte zu nehmen, hätte besonders gravierende Folgen. Diese Patienten können nicht die weiten Wege nach Marzahn bewältigen. Für die Sana-AG ist das nicht entscheidend, Hauptgrund für die Verlagerung sind Vorteile für die Geschäftsentwicklung des Konzerns.

Bei der Kundgebung am 7.September gegen die Schließung des Haus der Gesundheit hatte sich keiner der Verantwortlichen blicken lassen. Das muss geändert werden. Politiker und die Verantwortlichen bei Sana, Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung haben eine Verantwortung für die Betroffenen. Auf der geplanten Veranstaltung am 4. November 2013 haben alle die Gelegenheit dazu. Das Gesundheitszentrum im Haus der Gesundheit muss bleiben!

In der BVV Mitte wurde mit den Stimmen von SPD und CDU der Bezirkshaushalt für 2014/15 beschlossen. Die Botschaft ist – weiterer massiver Personalabbau. Die Linksfraktion hat gegen die beabsichtigte Konsolidierung des Haushalts auf Kosten der Beschäftigten in der Verwaltung gestimmt und den Haushalt abgelehnt.

Elke Reuter