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Keine Werbung der Bundeswehr an Berliner Schulen!

Der SPD-Landesparteitag Berlin hat Ende März 2019 ein „Werbeverbot für alle militärischen Organisationen an Schulen“ beschlossen. Das ist ein kluger Beschluss und DIE LINKE Berlin-Mitte begrüßt es ausdrücklich, dass zukünftig die sogenannten „Jugendoffiziere“ der Bundeswehr nicht mehr einseitig für den Soldatenberuf werben sollen. Die Umsetzung dieses SPD-Beschlusses in das Schulgesetz für das Land Berlin wird sicher nicht an der LINKEN-Abgeordnetenhausfraktion scheitern. Schon 2010 hatte der ehemalige Berliner Landesvorsitzende der LINKEN, Stephan Liebich, sich gegen das Auftreten der gut ausgebildeten Jugendoffiziere an Schulen ausgesprochen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat die UNO-Kinderschutzkonvention unterschrieben, die auch den Schutz von Kindersoldaten vorsieht. Nach wie vor können Minderjährige mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten in die Bundeswehr eintreten. Die dürfen zwar nicht an Wahlen zum Bundestag teilnehmen und auch nicht alleine Autofahren, werden aber bei der Bundeswehr auf dem Soldatenberuf vorbereitet.

Gerne wird das Argument vorgebracht, die Bundeswehr wäre ja eine Parlamentsarmee. Sicher ist es ein Fortschritt, dass in der Bundesrepublik das Parlament über die Militäreinsätze entscheidet. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass seit 1992 bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr über 110 Soldatinnen und Soldaten ums Leben gekommen sind bzw. getötet wurden. Dabei spielt es für die Angehörigen keine Rolle, ob gefallen für „Kaiser und Vaterland“ oder für Parlament und Oberbefehlshaberin „von der Leyen“. Aus der Rolle von Deutschland in zwei Weltkriegen leitet sich eine besondere Verpflichtung für den Frieden ab. Deshalb müssen das aktuelle Aufrüsten gestoppt und alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden.

Derzeit hat sich die Situation bei den Ausbildungsplätzen entspannt. Niemand ist mehr wegen des Mangels an Perspektiven zu einer Berufsausbildung bei der Bundeswehr gezwungen. Dieses darf nicht durch verstärktes einseitiges Werben der Bundeswehr bei den vorwiegend Minderjährigen an Schulen unterlaufen werden. Der besondere Schutz von Jugendlichen beinhaltet auch, dass man sie so lange vor der Werbung für die Armee bewahrt, bis sie in der Lage sind, für sich selbst zu entscheiden, ob sie den Beruf des Soldaten mit all seinen Risiken ergreifen wollen.

Thomas Licher