Keine WirtschaftsNATO – Nur Europaparlament kann Freihandelsabkommen stoppen!
Immer wieder sind Berichte über die europäisch–amerikanischen Verhandlungen zum größten Freihandelsabkommen (TTIP) aller Zeiten zu lesen. Dieses Abkommen soll Handelshemmnisse für alle Wirtschaftssektoren beseitigen.
Die Unruhe in der Öffentlichkeit entsteht völlig zu Recht: seit Juli 2013 verhandeln Europäer und Amerikaner hinter verschlossenen Türen, ohne Kontrolle durch die Öffentlichkeit, und es geht eben nicht nur darum, Zölle zu senken und technische Standards anzupassen, sondern es sollen in allen Bereichen „regulatorische Hindernisse“ abgebaut werden. Das heißt, soziale Standards, Arbeitnehmerrechte, Umweltauflagen, Datenschutzregeln etc. können gesenkt bzw. abgeschafft werden. Das soll auch zukünftige Regelungen betreffen – Industrielobbyisten auf beiden Seiten des Atlantik würden dann gemeinsam Gesetze schreiben, bevor das Europaparlament diese überhaupt zu Gesicht bekommt. Ein Angriff auf unsere Demokratie!
Karel de Gucht, der Handelskommissar der EU, verspricht, dass hunderttausende zusätzliche Jobs entstehen – allein für Deutschland kursieren Zahlen von ca. 160.000 neuen Arbeitsplätzen. Nach Aussagen von Ökonomen sind solche Zahlen reine Spekulation, und sogar der Hauptautor sämtlicher deutscher Studien, Gabriel Felbermayr vom wirtschaftsnahen ifo-Institut, hält die Arbeitsplatz-Effekte des Freihandelsabkommens für gering.
Hinzu kommt, dass ein sogenannter Investor-Staat-Schiedsverfahren durch das TTIP eingeführt werden soll: Investoren können dann Staaten aufgrund entgangener Profite verklagen. Jede Politik, die den Schutz von Menschen und Umwelt zum Ziel hat, wäre gefährdet.
Ist dieses Abkommen erst einmal unterzeichnet, lässt es sich kaum noch kündigen: denn alle Mitgliedstaaten der EU und die USA müssten einer Änderung zustimmen – eine schier unüberwindbare Schwelle.
Aber noch ist nichts zu spät: dem EU-USA-Freihandelsabkommen muss das Europäische Parlament zustimmen! Und je größer die linke Fraktion, desto größer unsere Chance, dieses Abkommen zu stoppen!
Manuela Kropp (Basisgruppe Brüssel)