Kleine (dumme) Machtspiele

Über die Abschaffung der bisherigen Glasrecyclingtonnen aus den Müllsammelstellen der Wohnungsgesellschaften in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick gibt es große Empörung bei den betroffenen Mietern, und die Absicht, in weiteren Bezirken ebenfalls das wohnungsnahe Holsystem abzuschaffen, beunruhigt viele Berliner.

Sowohl im Abgeordnetenhaus als auch in Bezirksverordnetenversammlungen wurden Initiativen unternommen, das bisherige Altglassammelsystem beizubehalten.

In der BVV Mitte lag im Januar jeweils ein Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD zu diesem Thema vor. In beiden wird das Bezirksamt aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in Mitte die Glasrecyclingtonnen in den Müllsammelstellen von Wohnanlagen weiterhin zur Verfügung stehen. Denn insbesondere für Ältere und /oder mobilitätsbeeinträchtigte  Mieterinnen und Mieter ist es nicht hinnehmbar, die Strecken zu weiter entfernten Sammelcontainerstellen bewältigen zu müssen. Außerdem ist zu befürchten, dass Mieterinnen und Mieter ihr Altglas nunmehr über den Restmüll oder die verbliebenen gelben und blauen Tonnen entsorgen werden, wenn die üblichen Glastonnen fehlen. Es war deshalb Konsens, beiden Anträgen zu diesem wichtigen Thema die Zustimmung zu geben.

Im Vorfeld der BVV-Sitzung aber änderte sich das Verhalten der SPD. Sie drohte der LINKEN, sollten wir einem vernünftigen Änderungsantrag der Grünen zum SPD-Antrag zustimmen, würden sie unseren Antrag zu den Glasrecyclingtonnen durchfallen lassen. Wer lässt sich schon gern erpressen: wir blieben bei unserer Zustimmung für die vorgeschlagene Änderung, schon bei der kommenden Ausschreibung im April 2014 für das Duale System am bisherigen Holsystem festzuhalten. Die Drohung wurde prompt realisiert. Für ihre kleine Machtdemonstration war es der SPD egal, dass sie gegen den Erhalt der mieterfreundlichen Recyclingtonnen stimmte. Das Anliegen spielte keine Rolle mehr. Welcher betroffene Mieter versteht da noch Politik?!

Elke Reuter