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Klima – ein Arbeitsauftrag

Rico Prauss
Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm: Es geht nur mit den Bürger*innen Foto: Rico Prauss

Klima – ein Arbeitsauftrag

Im Dezember fand im Abgeordnetenhaus im Ausschuss Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine Anhörung der Volksinitiative „Klimanotstand“ statt. Die Aktivist*innen forderten uns auf, mutiger zu sein. Selbst der Papst habe bereits den Klimanotstand ausgerufen, 84 deutsche Kommunen ebenso, die EU habe zumindest anerkannt, dass wir von einer Notlage sprechen müssen. Meine Fraktion hatte sich bereits im August vergangenen Jahres positioniert, denn die Zeit wird immer knapper, um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern. Die Krise selbst ist längst da und hat einen Vorlauf, der bis an die Anfänge der Industrialisierung zurückreicht. Für 54 Prozent aller 18-25-Jährigen ist heute die Klimakrise das wichtigste politische Thema.

Kurz darauf hat Berlin die Klimanotlage anerkannt und einen sogenannten Klimavorbehalt eingeführt. Das ist kein symbolischer Akt. Wir haben Klimaschutzziele und damit eine Reduktion von 95 Prozent beim CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2050 festgeschrieben. Zu Recht fordern die Volksinitiative und „Fridays for Future“, dass es schneller geht. Klimaneutralität muss vor 2050 erreicht werden.

Wir wollen, dass sowohl in der Bauordnung als auch im Energiewendegesetz eine Solarpflicht verankert wird. Wir wollen ein Wärmegesetz, das eine Mindestquote erneuerbarer Wärme beim Austausch von Heizungen vorschreibt. Wir wollen eine ökologische Verkehrswende.

Klimanotlage heißt für uns nicht, dass die Not auf andere abgewälzt wird, die dann gehalten sind, die Lasten zu tragen. Im Gegenteil: Notlage heißt, anzuerkennen, dass wir gemeinsam und konsequent handeln müssen. Und gemeinsam bedeutet in meinem Verständnis, auch und vor allem mit all jenen, die außerparlamentarisch dafür kämpfen, dass wir den Notstand als Arbeitsauftrag verstehen. Was wir tun.

Eine Notlage wie diese gibt keinerlei Vorlage, Demokratie und Beteiligung einzuschränken oder gar auszuhebeln. Im Gegenteil: Wir werden auf die Mitsprache möglichst aller und auf die Klugheit vieler bauen, um zu vernünftigen und nachhaltigen Lösungen zu kommen. Richtig ist, dass die Zeit drängt. Daraus lässt sich aber nicht der Schluss ableiten, dass von oben herab entschieden werden kann. Schon gar nicht dann, wenn möglicherweise Entscheidungen, die bereits getroffen wurden, auf den Prüfstand müssen, weil die Not vielleicht anderes gebietet als noch vor Jahren gedacht. Gerade in solchen Situationen geht es nur mit den Bürger*innen. So viel Zeit muss immer sein.

Carola Bluhm