Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Klima, Zeichen, setzen

Rico Prauss
Carola Bluhm Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin seit 2016. Carola Bluhm (* 16. November 1962 in Berlin; ist eine deutsche Politikerin (Die Linke). Sie ist seit 1991 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Von 2009 bis 2011 gehörte sie als Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales erstmals dem Senat von Berlin an. Im Jahr 1990 war sie Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von Berlin. Im Jahr 1991 wurde Bluhm Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Von 1995 bis 2001 war sie zusammen mit Harald Wolf eine der beiden Fraktionsvorsitzenden; anschließend stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ab Beginn der 16. Wahlperiode (2006) war sie bis 2009 Vorsitzende der Fraktion. Carola Bluhm wurde im Wahlkreis Mitte 2 direkt gewählt. Zwischen 2004 und 2005 war sie Mitglied der Enquête-Kommission des Abgeordnetenhauses „Eine Zukunft für Berlin“. Carola Bluhm war von 2009 bis 2011 als Nachfolgerin der in den Ruhestand verabschiedeten Heidi Knake-Werner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales. Da das Ergebnis der Berlinwahl 2011 eine Fortsetzung der Rot-Roten Koalition nicht möglich war, bildete die SPD unter Klaus Wowereit eine Koalition mit der CDU, so dass Bluhm mit dem Antritt des vierten Senats Wowereit zusammen mit den anderen Linke-Senatoren aus ihrem Amt schied. Nach der Berlinwahl 2016 übernahm sie am 11. Oktober 2016 gemeinsam mit Udo Wolf den Fraktionsvorsitz in einer Doppelspitze.

Am 20. September fand in Deutschland die bislang größte Klima-Demonstration statt. Am gleichen Tag präsentierte die Bundesregierung ihr Klima-Paket – eine Mogelpackung (möglichst großer Karton, wenig Inhalt). Einen Monat vor der ermutigenden und aufrüttelnden Klima-Rettungs-Demonstration hatte die Berliner Linksfraktion des Abgeordnetenhauses ein Papier verabschiedet, das den Titel „Sozial und ökologisch: Klimaschutz in Berlin stärken!“ trägt. In der Präambel steht das Versprechen, dass wir innerhalb der Koalition eine aktive, eine treibende Rolle spielen werden, um die gesetzten Klimaziele einzuhalten. Wir haben den Auftrag, das zu tun, denn 54 Prozent aller 18-25-Jährigen sagen, die Klimakrise sei für sie das wichtigste politische Thema.

Berlin sei, so schätzen wir ein, noch nicht auf dem Weg, die Klimaziele zu erreichen. Seit 2011 stagnieren die CO2-Emissionen, heißt, es wird nicht weniger. Im Jahr 2050 aber wollen wir im Vergleich zu 1990 das Reduktionsziel 95 Prozent erreicht haben. Die Linksfraktion im Bundestag hat den Antrag eingebracht, wie andere europäische Länder und Kommunen den Klimanotstand auszurufen. Ein schwieriger Begriff, wenn er beinhalten sollte, dass demokratische- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Aber Not ist.

Wir wollen uns für eine Änderung des Energiewendegesetzes einsetzen und das Reduktionsziel auf 95 Prozent anheben. Wir wollen, dass in der Bauordnung und im Energiewendegesetz eine Solarpflicht verankert wird, deren Kosten nicht auf die Mieter*innen umgelegt werden darf. Wir wollen ein Landeswärmegesetz, das Vorgaben für die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand und eine Regulierung der Fernwärme enthält. Wir halten an der Idee des 365-Euro-Tickets nach dem Vorbild der Stadt Wien fest und betrachten dies als Vorstufe für einen langfristig fahrscheinlosen öffentlichen Personennahverkehr. Wir wollen unversiegelte Flächen und Grün, Gärten, Parks, Wälder, Kleingärten, Straßenbäume schützen, Fassaden- und Dachbegrünung und Regenwassernutzung fördern, Lebensmittelverschwendung verringern und den Anteil regionaler und saisonaler Lebensmittel erhöhen.

Und für all das wollen wir die Haushaltsmittel deutlich erhöhen. Es ist keine Panikmache zu sagen: Uns bleibt nicht viel Zeit. Der Klimawandel ist nicht Zukunft, sondern Gegenwart. Viele Maßnahmen, die wir vorschlagen und ergreifen, sind bereits darauf auszugerichtet, mit den Folgen dieses Wandels umzugehen. Wir können und müssen über alles diskutieren. Nur nicht darüber, nichts zu tun.

Carola Bluhm, Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner AGH