Lasst das Internet frei!

Wer ein Handy benutzt, wer im Internet unterwegs ist, hinterlässt Spuren. Je intensiver er das Netz nutzt, umso mehr. Unternehmen wie Google, Apple und Facebook bauen ihre Geschäftsmodelle auf diesen Daten auf. Geheimdienste, Militär und Polizei zapfen diese Ressourcen an.

Wer ein Handy benutzt, wer im Internet unterwegs ist, hinterlässt Spuren. Je intensiver er das Netz nutzt, umso mehr. Unternehmen wie Google, Apple und Facebook bauen ihre Geschäftsmodelle auf diesen Daten auf. Geheimdienste, Militär und Polizei zapfen diese Ressourcen an.

Die letzen Bundesregierungen unter Beteiligung von SPD, Grünen, Union und FDP haben den Zugriff von Behörden auf Daten immer weiter ausgeweitet. Die Überwachung von Telefondaten, Emailverkehr oder die Handyortung – dies alles ist seitdem legal möglich. Daten auch von völlig Unbeteiligten werden auf Vorrat jahrelang gespeichert. Nun wurde klar, dass amerikanische und britische Geheimdienste Zugriff auf den Internetverkehr der ganzen  Welt haben.

Religion, Wohnort, sexuelle Vorlieben, Aufenthaltsorte, Freunde, Betrug am Ehepartner, politische Einstellungen, Schuhgröße, Kleidung, Krankheiten, Geheimnisse. Eine Behörde, die Zugriff auf all diese Daten hat, weiß über einen Menschen, der das Internet regelmäßig benutzt und ein Handy besitzt, fast alles. Solche Daten sind nie sicher vor Missbrauch.

Wir wollen die Freiheit und den Schutz der Privatsphäre im Internet – keine Zensur und keine Überwachung. Kriminalität im Netz muss bekämpft werden, aber nicht um den Preis einer flächendeckenden Datenspeicherung von uns allen. DIE LINKE hat als einzige Partei gegen alle Überwachungsgesetze gestimmt. Sie können sich auf uns verlassen.

Andreas Böttger