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Let’s Talk About Verwaltung, Baby!

Die Debatte um den Berliner Mietendeckel kam flach. Das Abendland wird untergehen, wenn Renditeerwartungen nicht exponentiell steigen – ok. Und überhaupt, wenn man in Buch Wohnungen baut, dann wird’s im Heineviertel auch wieder billiger – ok.  Alles geschenkt, das war so zu erwarten. Als der geneigte Beobachter sich darauf vorbereitet hat, dass ein juristisches Gutachten die Verschiebung der Erdrotationsachse infolge der Einführung des Mietendeckels proklamieren wird, kam etwas, dass Spuren von Denken enthielt. Von irgendwo rief irgendwer: lasst die Gesetzgeberei, die Bezirke haben doch keine Mitarbeitenden!

Nun gut, auch dieses Argument ist dumm und geht haarscharf an der Sache vorbei. Doch es weist auf ein grundlegendes Problem für Die Linke als landespolitischer Akteur und unsere kommunalpolitischen Gestaltungsansprüche hin, das ernster nicht sein könnte. In den Bezirksverwaltungen mangelt es an allem, insbesondere aber an Personal. Auch mit dem neuen Haushalt 2020/21 sind die Bezirksverwaltungen weit davon entfernt, eine Personalstärke zu erreichen, wie sie vor den großen Sparjahren bei einer geringeren Bevölkerung war. Zusätzlich stehen in den nächsten Jahren grundlegende Strukturveränderungen an, deren vernünftige Gestaltung eben eines bedarf: geschultes Personal, das in trockenen Räumen mit Computern sitzt.

Für die kommenden Jahre, in denen wir Berlin mit konsequenter Linker Politik umgestalten wollen, müssen wir unser Instrument Verwaltung verbessern. Das neoliberale Dogma bringt uns in naher Zukunft die Schuldenbremse. Unter dieser Bedingung werden Landes- und Kommunalpolitik nur noch Erklärübungen des eigenen Scheiterns sein. Es ist an uns, unsere Partei auf allen Ebenen zusammenzubringen, die Verunsicherung des bürgerlichen Lagers zu nutzen und die Schuldenbremse zu attackieren und zu verhindern. Wir müssen uns bei gemeinsamen Projekten wie der Förderung von Vorhaben von BürgerInnen-Initiativen zwischen Kommunal- und Landesparlament sowie Bezirks- und Landesverwaltung zusammensetzen, Handlungsspielräume offenlegen, erweitern und gemeinsam vorankommen. Die Grenzen der Verwaltung bergen die Gefahr, den handlungswilligen Freund nur noch als Blockierer, nicht als Gehemmten der Unterstützung benötigt, zu sehen. Und schließlich müssen wir uns klar sein, dass wir unsere Parteistrukturen intensiver denn je für die Politische Bildung im Bereich Kommunal- und Landespolitik nutzen müssen – hier ist insbesondere die Jugend gefragt.

Wer regieren will, muss es können: das Instrument verstehen und den Willen aufbringen, es zu nutzen.

Falk Höpfner