Mehr Bürgerbeteiligung in Mitte?
Ein Schritt in die richtige Richtung
Viele Einwohner*innen beklagen, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Oft erfahren sie von geplanten Veränderungen ihres Umfeldes zu spät. Wenn sie ihre Meinungen und Vorschläge zu geplanten Vorhaben einbringen wollen, ist das nicht vorgesehen oder die Planungsprozesse sind schon soweit fortgeschritten, dass diese nicht mehr möglich sind.
Aus diesem Grund entschloss sich der Bezirk, verbindliche Leitlinien der Bürgerbeteiligung für Berlin-Mitte erarbeiten zu lassen. Eine Gruppe aus Kommunalpolitikern, Mitarbeitern der Verwaltung und in Vereinen und Stadtteilvertretungen engagierten Bewohner*innen wurde damit beauftragt. Geleitet wurde die Erarbeitung durch die Firma Zebralog. Der Bezirk wird künftig eine Liste aller geplanten Vorhaben erstellen. Neben Vorhaben, bei denen eine Bürgerbeteiligung ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist, wird sie auch die bezirklichen Vorhaben enthalten, bei denen bisher keine Beteiligung stattfand. Gemeint sind Vorhaben wie die Schulentwicklungsplanung, die Neueröffnung oder Schließung von Begegnungsstätten oder Kultureinrichtungen, die Gestaltung von Grünanlagen oder die Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftungszone. Die Liste wird jährlich erstellt, fortlaufend aktualisiert, im Internet veröffentlicht und in den Rathäusern, Bürgerämtern und Stadtteilzentren ausgelegt. Alle Einwohner*innen aus Mitte können zu den aufgeführten Vorhaben eine Bürgerbeteiligung einfordern. Auch zu Vorhaben, die nicht auf der Liste stehen, kann eine Beteiligung angeregt werden. Ein neu zu schaffendes Büro für Bürgerbeteiligung wird hierfür der Ansprechpartner sein. Letztendlich entscheidet das Bezirksamt, ob eine Bürgerbeteiligung zu einem Vorhaben durchgeführt wird. Dazu wurden verbindliche Kriterien festgelegt, die im Falle der Ablehnung öffentlich begründet werden müssen. Findet eine Beteiligung statt, werden die Ergebnisse dokumentiert und in die Entscheidungen einbezogen.
Ziel aller an der Erstellung der Leitlinien Mitwirkenden ist es, die Anzahl der Beteiligungsverfahren zu erhöhen und mehr Einwohner*innen zu animieren, sich in die Veränderungen ihres Lebensumfeldes einzumischen.
Die Leitlinien sind unter
zu finden oder auch in der Geschäftsstelle der LINKEN Berlin-Mitte, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 zu erhalten.
Thilo Urchs