Milieuschutz, Standesamt, Kitaplätze und Equal Pay Day

Während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22.02. standen unterschiedlichste Themen auf der Tagesordnung.

Die Linksfraktion konnte zwei wichtige Anträge durchbringen: Einmal soll der Milieuschutz auf die südliche Lehrter Straße ausgeweitet werden, um die Bewohner*innen besser vor weiterer Verdrängung zu schützen. Zum Zweiten soll es eine verbindliche Mieterberatung für Mieter*innen in Milieuschutzgebieten geben, wenn ihr Haus verkauft wurde, ohne dass das Bezirksamt das Vorkaufsrecht ausübte. Das soll dazu führen, dass die Mieter*innen überhaupt über ihre Schutzrechte in Milieuschutzgebieten Bescheid wissen, um sich so besser gegen Miethaie wehren zu können.

Während der Anwohnerfragen fragte eine hochschwangere Katholikin nach, warum sie keinen Hochzeitstermin beim Standesamt kriegen kann. Stadträtin Dr. Sandra Obermeyer (par teilos, für Die Linke) wies darauf hin, dass aufgrund der schlechten Personalsituation der letzten Jahre und der langen Ausbildungsdauer von Standesbeamten ihre ergriffenen Maßnahmen zur Besserung der Situation erst ab dem 3. Quartal des Jahres fruchten werden können. Bis dahin werden Geburten und Sterbefälle prioritär behandelt. Sie wies auch darauf hin, dass bei begründeten Notfällen Ausnahmen gemacht werden können, dazu müsse man sich schriftlich an das Bezirksamt wenden.

Des Weiteren gab es Fragen zur Kita Alegria in der Schmidstraße 4. Frau Dr. Obermeyer stellte noch einmal die Situation dar, warum es dazu kam, den Vertrag mit dem Träger auslaufen zu lassen: Der Kitaträger hat nicht mit dem Bezirksamt kooperiert, als es um den Ausbau der Kitaplätze und den Abruf von Sanierungsmitteln ging. Insgesamt sei das Jugendamt schon seit mehreren Jahren unzufrieden mit dem Träger als Vertragspartner. Zudem befindet s ich der Träger in e inem Vertragsverletzungsverfahren mit der für Kitas zuständigen Landesstelle. Zentral ist der Ausbau eines quantitativ und qualitativ bedarfsgerechten Angebots an diesem Kitastandort.

Zudem stimmte die BVV einer Resolution zu, sich am Equal Pay Day zu beteiligen, bei dem es darum geht, auf die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen hinzuweisen. CDU und AfD enthielten sich dabei.

Andreas Böttger