Neuer Wind bei den öffentlichen Wohnungsunternehmen

Das Problem schnell steigender Mieten und damit der Verdrängung ganzer Bevölkerungsteile aus der Stadt ist der bedeutendste stadtpolitische Konflikt dieser Tage. Die öffentlichen Wohnungsbestände spielen beim Umgang mit diesem Problem eine Schlüsselrolle.   

Die öffentlichen Wohnungsunternehmen waren spätestens seit dem Mauerfall ins Visier der Haushaltspolitiker verschiedenster Coleur gerückt. In den 90er Jahren wurden sie zur Melkkuh für aus dem Ruder gelaufene Landeshaushalte und in Schulden gestürzt. In den 2000-er Jahren wurde dann in den Zeiten des entspannten Wohnungsmarktes eine ganze hoch verschuldete Wohnungsbaugesellschaft verkauft. Ein Fehler, wie heute alle feststellen müssen.

Rot-Schwarz setzte dann auf massiven Neubau von Wohnungen, auch bei den städtischen Gesellschaften. Erreicht wurde dieser partiell, eine mietendämpfende Wirkung konnte sich allerdings auf Grund des starken Wachstums der Berliner Bevölkerung dadurch nicht einstellen. 

Die neue Koalition und dabei besonders die Senatorin für Wohnen, Katrin Lompscher, haben sich vorgenommen, die öffentlichen Wohnungen für die Mietendämpfung zu nutzen. Dazu hat der Senat mit den Unternehmen eine neue Vereinbarung verhandelt, die Anfang April unterzeichnet wurde. Zum einen sollen danach die Mieten im Bestand nicht mehr als zwei Prozent im Jahr steigen, zum anderen dürfen Modernisierungskosten nur noch mit sechs Prozent im Jahr umgelegt werden. Für viele Mieterinnen und Mieter hat diese Vereinbarung einen ganz greifbaren Nutzen, denn bereits versendete Mieterhöhungs- und Modernisierungsbescheide werden nun zurückgezogen. Auch in meinem Wahlkreis in Wedding und Gesundbrunnen können wir Mieterinnen und Mietern, die sich an uns wandten, Hoffnung machen: diese Mieterhöhungs- oder Modernisierungsbescheide, die diese in den vergangenen Monaten bekommen hatten, sind nicht mehr gültig – etwa bei Häusern der GESOBAU in der Sparr- und der Sprengelstraße.

Aber auch bei Neubauprojekten der Städtischen, die weiter forciert werden, hat sich der Wind gedreht: so hatte ich den Senat gemeinsam mit meiner SPD-Kollegin Maja Lasić beim degewo-Neubau an der Usedomer Straße um eine Erhöhung des Wohnungsanteils mit niedrigeren Mieten von jetzt 26 Prozent gebeten. Auch hier wird es trotz des fortgeschrittenen Baustadiums eine Erhöhung geben.

Dieser Paradigmenwechsel ist nicht einfach und stößt auf Widerstände. Kalkulationen müssen umgeworfen und Mentalitäten verändert werden. Aber wir wissen, dass diese Koalition und besonders DIE LINKE an Erfolgen bei einer sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik gemessen wird. Zu Recht. 

Tobias Schulze, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses