Obdachlosigkeit verhindern, Schulneubau verhindert?

Zu Obdachlosigkeit und der Möglichkeit, diese durch die Beschlagnahmung von Wohnraum zu verhindern, gab es in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte im November mehrere Einwohneranfragen.

Für die Linksfraktion antwortete Katharina Mayer, dass ein neues Gutachten aus dem Abgeordnetenhaus zeigt, dass man Wohnungen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit beschlagnahmen kann. In dem konkret nachgefragten Fall, der auch in einem Antrag der Linksfraktion aufgegriffen wurde, ist eine Beschlagnahmung möglich und auch nötig, um die durch die Zwangsräumung drohende Obdachlosigkeit des Räumungspflichtigen zu verhindern und dessen gesundheitliche Unversehrtheit sicherzustellen.

Nach den Einwohneranfragen ging es dann direkt in die Abstimmung über den Antrag „Obdachlosigkeit verhindern! Sofortige Beschlagnahme der Wohnung“. Die BVV stimmte mit den Stimmen der Linksfraktion, der Grünen, der Piraten und von zwei SPD-lern dafür, der Rest der SPD enthielt sich. CDU, FDP und AfD stimmten gegen das Verhindern von Obdachlosigkeit.

Schulsanierung in Mitte

Anschließend gab es eine Diskussion zu Schulsanierungen in Mitte. Der Anlass war, dass sechs Schulsanierungsprojekte vom Senat gestrichen wurden, weil der Bezirk für diese Maßnahmen keine Bauplanungsunterlagen vorweisen konnte oder angesagt hat, diese bis Ende Juni 2020 vorzulegen. Erst im Nachgang gelang eine Nachmeldung für 3 Schulen: Die Miriam-Makeba-Grundschule, die Papageno-Grundschule und die Carl-Krämer-Grundschule.

Für die Kurt-Tucholsky-Grundschule und die integrierten Sekundarschulen Hedwig-Dohm und Ernst-Schering sieht es schlecht aus. Die BVV verlangte in mehreren Anfragen Aufklärung über den Vorgang und kritisierte den Schulstadtrat Carsten Spallek (CDU) und das Bezirksamt in Gänze.

Das Unvermögen des Bezirksamtes, rechtzeitig Bauplanungsunterlagen herzustellen oder anzumelden, kann nicht hingenommen werden. Die Linke fordert Konsequenzen. Die Ämter müssen mit dem notwendigen Personal ausgestattet, klare Zuständigkeiten und Verantwortungen definiert werden. Das Bezirksamt muss der Schulbauoffensive endlich gemeinsam Priorität einräumen. Wir fordern, für alle sechs Schulen, für die eine Sanierung im Bezirkshaushaltsplan ab 2021 vorgesehen ist, eine Lösung zu finden. Dafür stehen Bezirksamt und BVV im Wort.

Andreas Böttger

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