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Öffentlichen Sektor ausbauen und stärken

Rico Prauss

Öffentliche Hand ist ein schöner Begriff. Umgangssprachlich wird er gern für den „Öffentlichen Sektor“ benutzt, was mehr meint, als den klassischen Öffentlichen Dienst, in dem deutschlandweit mehr als 4,5 Millionen Menschen arbeiten. Für mich ist die Öffentliche Hand gut beschrieben mit dem Wort „Fundamentalökonomie“, umfasst es doch all jene Bereiche, die umso besser zum „gesellschaftlichen Wohlstand beitragen, je weniger sie nach kapitalistischen Prinzipien organisiert sind und funktionieren“, wie ich in einem Buch über „Die Ökonomie des Alltagslebens“ gelesen habe – eine kollektive, interdisziplinäre Arbeit von Wissenschaftler*innen (edition suhrkamp 2732).

Öffentliche Bereiche der Daseins- und Alltagsvorsorge brauchen den vorausschauenden, fürsorgenden Staat, seinen Schutz und natürlich auch strenge Aufsicht. Ohne all das, was der Staat seinen Bürger*innen an Infrastruktur, Verwaltungen, Rechtssystem und Ordnungsaufsicht zur Verfügung stellt, könnte Kapitalismus gar nicht funktionieren. Kein Unternehmen wäre in der Lage zu wirtschaften, ohne die Bereitstellung von Wasserleitungen und Sozialwohnungen, Straßen und Pflegeheimen, Krankenversorgung und Rentenversicherung, Schienenverkehr und öffentlicher Verwaltung, Bildungseinrichtungen und Umweltpflege.

Es ist Aufgabe einer guten, vorsorgenden Politik, diese Bereiche vor jenen unternehmerischen Begehrlichkeiten zu schützen, die darauf aus sind, den öffentlichen Sektor möglichst durchzukapitalisieren. Für solche Bemühungen stehen Unternehmen wie die „Deutsche Wohnen“ und steht das Argument, privat wäre effizienter, somit kostensparender und am Ende für die Menschen nützlicher, außerdem regle der Markt schon Angebot und Nachfrage ausreichend, es könne also nichts Schlimmes passieren.

Wir sagen „Nein“ und bemühen uns stattdessen um eine Stärkung und den Ausbau des Öffentlichen Sektors. Wir wollen mehr Personal für die Verwaltungen, die Bezirke finanziell besser ausstatten, den kommunalen Sektor stärken, ausbauen, ertüchtigen, dem Nachwuchsmangel im öffentlichen Dienst begegnen.

Und auch wenn das jetzt ein harter thematischer Schnitt ist: Nachwuchsmangel hat oft etwas mit mangelndem Mut zum Wechsel zu tun. Trifft auf uns nicht zu. Wie zu Beginn der Legislatur angekündigt, sorgen wir jetzt dafür, dass unsere Fraktion eine neue, kluge, gute, und ja, auch jüngere Spitze bekommt. Ich war unglaublich gern Fraktionsvorsitzende und ich werde genauso gern meine Erfahrungen weitergeben und die neuen Vorsitzenden unterstützen. Sie werden ihre Sache gut machen.

Carola Bluhm