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Profit „uber“ alles

Taxifahrer wehren sich gegen die neoliberale Mietwagen-App

Wenn Unternehmen im Neoliberalismus von „Sharing“ und „Community“ sprechen, steckt immer das gleiche dahinter: Die Zerstörung von öffentlichem Eigentum und Regulierung, um die Bahn frei für die private Profitaneignung zu machen.

Ein besonders schamloses Beispiel hierfür ist das kalifornische Unternehmen „Uber“, das seit 2014 auch in der BRD aktiv ist. Uber präsentiert sich selbst als reiner Dienstleister, der eine Smartphone-App zur Vermittlung zwischen Fahrgästen und selbständigen Fahrunternehmern zur Verfügung stellt. In der Praxis aber handelt es sich um eine Mietwagenfirma ohne Konzession, die sämtliche Kosten für Fahrzeuginstandhaltung, Benzin, Krankenversicherung usw. an Subunternehmer auslagert. Da Uber formell gesehen kein Taxidienst ist, muss es sich auch nicht an die Vorschriften für Taxis halten (z. B. Beförderungspflicht, Abdeckung des gesamten Stadtgebiets). Dadurch kann Uber besonders in den Stadtzentren Kampfpreise anbieten und die Konkurrenz aus dem Taxigewerbe verdrängen. Ziel ist es, als Monopolist in einem unregulierten, nur nach Profitabilitätskriterien funktionierenden Markt zu agieren. Sozial nachhaltige Mobilität ist so nicht möglich.

Seit Jahren sind in vielen Ländern Proteste und Gerichtsurteile gegen Uber zu verzeichnen. Im Dezember beurteilte auch das Landgericht Frankfurt/M. das Geschäftsmodell als rechtswidrig. Die Taxi Deutschland eG, deren Klage dem Urteil zugrunde lag, ließ das Urteil persönlich den Uber-Anwälten zustellen. Zuletzt hatte das Unternehmen nämlich Mitte 2019 die Annahme eines ähnlichen Urteils des Landgerichts Köln verweigert – wegen der mangelnden Deutschkenntnisse der Mitarbeiter in der Amsterdamer Firmenzentrale!

Uber wird nun versuchen, mit leichten Anpassungen weiter zu arbeiten wie bisher. Taxi Deutschland will daher Verstöße durch die Firma sammeln. Jede weitere durch die Uber-App gebuchte Fahrt kann jetzt mit einem Ordnungsgeld belegt werden – in der Spitze bis zu 250.000 Euro pro Fahrt. Dass der Widerstand funktioniert, zeigte erst kürzlich das Beispiel Kolumbien: Nach wiederholten Verstößen gegen die nationalen Wettbewerbsbestimmungen musste Uber seine Aktivität dort seit Januar komplett einstellen.

Markus Wollina