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Ramona Reiser zur Stadträtin gewählt, Integrationspreis verliehen

Am 20. Dezember gab es in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte viel Programm.

Gleich nach der einzigen Einwohneranfrage wurde auf den Vorschlag der Linksfraktion hin Ramona Reiser zur neuen Bezirksstadträtin für Jugend und Bürgerdienste gewählt. Sie erhielt 34 Stimmen  bei 13 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Sie nahm am 2. Januar 2019 ihren Dienst auf. Die 33-jährige wurde in Villingen geboren und gehört der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte seit 2016 an. Die studierte Theaterwissenschaftlerin (Abschluss Master of Arts, FU Berlin) ist seitdem im Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für Bildung und Kultur, Mitglied des BVV-Vorstandes und sitzt dem Sportausschuss vor. Sie ist jugend- und sportpolitische Sprecherin der Fraktion. Bisher arbeitete sie in der Bundesgeschäftsstelle der Bahnhofsmission.

Nach der Wahl wurde der Integrationspreis der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte verliehen. Er ging an „Frauenzukunft e.V.“ und den Verein „Omas Garten“. Danach ging es weiter mit der thematischen Arbeit der BVV.

Die BVV beschloss den Antrag der Linksfraktion zu Hygienekontrollen, in dem das Bezirksamt ersucht wird, sich gegenüber dem Berliner Senat für eine Bundesratsinitiative einzusetzen, die die Einführung von „Smileys“ oder ähnlichen Formen von Transparenz nach Lebensmittel- bzw. Hygienekontrollen in Restaurants, Hotels, Verkaufsstellen für Lebensmittel usw. ermöglicht.

In den Jahren 2017 und 2018 (bis Ende September) hat das Bezirksamt Mitte 10.409 Hygienekontrollen bzw. Betriebskontrollen durchgeführt. Dabei gab es in 5.017 Fällen, also bei jeder zweiten Kontrolle, Beanstandungen. In 1.056 Fällen musste eine gebührenpflichtige Nachkontrolle durchgeführt werden.

Umso wichtiger ist es, dass über die Ergebnisse dieser Kontrollen auch Transparenz besteht, um seriös arbeitende Unternehmen zu schützen, den Verbraucherschutz zu gewährleisten und gegen Schlamperei und schwarze Schafe auf diesem Gebiet vorzugehen.

 

Andreas Böttger

Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. in der BVV Berlin-Mitte

 

Alle Anträge, Anfragen und Initiativen der Linksfraktion Berlin-Mitte finden sich auf www. Linksfraktion-berlin-mitte.de