Randthemen – gibt es das überhaupt?
Manchmal ist es nicht einfach, die Vielfalt der Aufgaben und Themen, mit denen wir uns in der Fraktion beschäftigen, nicht doch einem Ranking zu unterwerfen. Aber das funktioniert nicht, weil Politik so nicht agieren sollte. Wir müssen bei allen Themen größte Sorgfalt und gleichermaßen Engagement zeigen, auch wenn uns das eine kleinteiliger als das andere erscheint.
Es klingt wie ein Nebenthema, wenn wir uns damit befassen, wie wir dem Unsinn der Ersatzfreiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens beikommen können. Ist es aber nicht. Mein letzter Stand war: In Berliner Gefängnissen verbüßen 104 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe, weil sie ohne Fahrschein gefahren sind und das erhöhte Beförderungsentgelt nicht zahlen konnten. Berlin will mit anderen Bundesländern eine Initiative zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket auf den Weg bringen. Kein Nebenthema – finde ich. Gute Politik heißt auch, möglichst nichts auf die lange Bank zu schieben mit der Begründung, dies sei nur ein Randthema und könne warten.
Natürlich erscheint im Vergleich zum Thema Ersatzfreiheitsstrafe geradezu riesig, wenn wir weiter über ein solidarisches Einwanderungskonzept diskutieren und im November dazu in Berlin eine große Konferenz stattfinden wird. Das Thema Einwanderung schiebt die Bundespolitik seit Ewigkeiten und tut auch kund, dass sie in absehbarer Zeit nicht vorhat, daran etwas zu ändern. Es gibt ein solidarisches Einwanderungskonzept, das DIE LINKE vorgelegt hat und das sich nicht am Bedarf des Arbeitsmarktes, stattdessen an Prinzipien der Freizügigkeit und Garantie universeller Menschenrechte orientiert.
Noch besser ist, wenn Politik nicht nur reagiert, sondern agiert. Wie bei dem nun gestarteten Tauschportal der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, das wir angeregt und dessen Zustandekommen unsere Senatorin unterstützt und forciert hat. Mieter*innen können mit Hilfe dieses Portals die Möglichkeit nutzen, Tauschpartner für ihre Wohnung, die vielleicht zu groß oder zu klein ist, zu finden. Bei der Abwicklung eines Wohnungstauschs werden sie dann durch die Servicecenter der Wohnungsunternehmen unterstützt. Alle 300.000 Mieter*innen der Landeseigenen werden über dieses neue Angebot informiert.
Worüber ich mich besonders freue nach zehn Jahren erfolgreicher Erprobung und Ausweitung: Wir werden noch im Herbst eine Änderung des Schulgesetzes beraten, um die Gemeinschaftsschule als schulstufenübergreifende und inklusive Regelschulart zu verankern. Hat lange gedauert, könnte man sagen. Aber für ein Pilotvorhaben solcher Dimension und angesichts der intensiven Evaluation, ob wir auf dem richtigen Weg sind, auch wieder nicht.
Carola Bluhm