Recht auf Energie - für alle Menschen in der EU

Im vergangenen Jahr wurde 16.525 Haushalten in Berlin der Strom abgestellt - das ergab eine parlamentarische Anfrage der LINKEN. Das bedeutet, dass diese Menschen ohne Strom auskommen müssen, also ohne Herd, Kühlschrank, Licht, Telefon, Internet und teils auch ohne warmes Wasser. EU-weit sind ca. 11 Prozent der Menschen von Strom- und Heizsperren bedroht. In Bulgarien, Griechenland, Portugal, Italien, Rumänien, Spanien und Ungarn ist das Problem besonders groß, aber auch in anderen Mitgliedstaaten, wie z.B. in Deutschland, steigt die Zahl der Versorgungssperren.

Dabei gehört Energie zur Daseinsvorsorge und ist ein soziales Grundrecht! Und niemand sollte von der Energieversorgung abgeschnitten werden, nur weil er die steigenden Energiepreise nicht zahlen kann.

Momentan wird im Europaparlament die Richtlinie zum Strom-Binnenmarkt verhandelt, und die linke Fraktion setzt sich dafür ein, dass das Abklemmen von Strom verboten wird. In vielen europäischen Mitgliedstaaten existiert nicht mal eine Definition von „Energiearmut“ - so nennt man im Fachjargon Haushalte, die mit der Strom- bzw. Gasrechnung im Rückstand sind. So eine Definition muss also her, damit die Behörden überhaupt erfassen können, wie groß das Problem ist. In vielen Mitgliedstaaten sind in den letzten Jahren die Energiepreise gestiegen, und hinzukommt, dass durch die Wirtschaftskrise die Einkommen der Haushalte generell gesunken sind. Hier muss also dringend etwas geschehen. Und das Abklemmen von Strom könnte tatsächlich auf europäischer Ebene durch die Strom-Binnenmarkt-Richtlinie verboten - und damit das Recht auf Energie für alle Menschen in der EU gesichert werden. Wenn wir denn dafür eine Mehrheit im Europaparlament hätten. Doch sowohl die Sozialdemokraten als auch die Konservativen stellen sich taub und meinen, dieses Problem ließe sich allein durch höhere Sozialleistungen lösen. Doch Energie ist keine Ware, und deren Preisgestaltung durchaus politisch, und deshalb brauchen wir ein Verbot von Strom- und Heizungssperren und ein kostenfreies Grundkontingent an Strom und Wärme für alle Menschen in der EU. Denn Energie ist ein soziales Grundrecht.

Manuela Kropp, Basisorganisation  DIE LINKE. Brüssel