Schritt für Schritt zur solidarischen Stadt

Von Katina Schubert

Am Ende des Jahres schaut man oft zurück und sinniert über das was war und das was kommt. Wir können sagen, das Jahr 2018 war für uns ein sehr bewegtes, intensives und auch erfolgreiches Jahr. Wir haben viele neue Mitglieder hinzugewonnen, darauf können wir alle stolz sein.  Bei zahlreichen Veranstaltungen, Basiskonferenzen und themenspezifischen Ratschlägen haben wir den Austausch zwischen unserer Basis, den vielen stadtpolitischen Initiativen, der Fraktion und Regierung gefördert. In den knapp zwei Jahren rot-rot-grüner Koalition haben wir unsere linke Handschrift in der Regierung deutlich gemacht. Uns ist es gelungen in wichtigen Bereichen entscheidende Weichen zu stellen, die nicht so schnell zurückgedreht werden können: Gute Arbeit ist uns eine Herzensangelegenheit, deshalb haben wir sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Dienst und den landeseigenen Unternehmen ausgeschlossen. Die Unternehmenstöchter, vor allem der Charité und von Vivantes, die schlechte Löhne zahlen, holen wir zurück. Grundschullehrer*innen werden bei der Bezahlung mit Lehrkräften an den weiterführenden Schulen gleichgestellt, alle Kitajahre sind kostenlos, das Schülerticket und Mittagessen in den Grundschulen werden kostenlos. Zudem stärken wir die Bürgerbeteiligung und investieren massiv in die öffentliche Infrastruktur, um nur einige Beispiele zu nennen.

Wir sind auf dem richtigen Weg, klar ist aber auch, es gibt noch viele Baustellen und wir wollen mehr. Wir wollen Armut stärker bekämpfen, die Verkehrswende stärker vorantreiben und dem Mietenwahnsinn in unserer Stadt Einhalt gebieten. Wir streiten dafür, dass Berlin bezahlbar und lebenswert bleibt. Dass diese Stadt offen, tolerant und vielfältig bleibt. Dass alle Menschen ohne Angst hier leben können, ohne Angst vor sozialer Verunsicherung und ohne Angst vor Verdrängung aus ihren Kiezen. Immobilien sowie Grund und Boden sind  längst zu Spekulationsobjekten geworden. Diesem skrupellosen Profitstreben auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter erteilen wir eine klare Absage und wollen dem einen Riegel vorschieben. DIE LINKE.Berlin unterstützt deshalb das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und wird sich auch aktiv in die Arbeit des Bündnisses einbringen. Die stadtgesellschaftliche Auseinandersetzung um einen grundlegenden Richtungswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik wird einer der Hauptschwerpunkte unserer Arbeit im nächsten Jahr. Der Kampf um die Rekommunalisierung der Wohnungen in der Karl-Marx-Allee zeigt: Wir brauchen dabei einen langen Atem, aber es lohnt sich. Ein weiteres Leitmotiv für 2019 ist die Frage: Wie können wir den sozialen Zusammenhalt organisieren und stärken? Wie können wir die Kämpfe verschiedener Gruppen für gute Arbeitsbedingungen zusammenführen? Unser Ziel bleibt es, die Lebensbedingungen aller Menschen in unserer Stadt spürbar zu verbessern.  Die Herausforderungen der wachsenden Stadt enden nicht am S-Bahn Ring. Die Frage nach einer guten Gesundheitsversorgung, nach einem zuverlässigen und bezahlbaren Nahverkehr, nach kulturellen Angeboten betreffen alle Berlinerinnen und Berliner gleichermaßen.

Die große „unteilbar“-Demonstration im Oktober mit über 240.000 Teilnehmer*innen hat gezeigt, wofür unsere Stadt steht: Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt. Das wollen wir auch im Wahlkampf für die Europawahl offensiv und selbstbewusst zeigen.  Berlin ist längst die gelebte europäische Integration. Wir stehen für ein solidarisches Europa, ein menschliches Europa und stemmen uns mit aller Kraft gegen den rechten Zeitgeist. Der Berliner Landesverband hat in den letzten Jahren gezeigt, wie gut er Wahlkampf kann. Deshalb bin ich überzeugt, dass wir alle zusammen erfolgreich für ein gutes Ergebnis bei der Europawahl kämpfen werden.

Mit euch zusammen haben wir viel erlebt und viel erreicht. Deshalb blicken wir voller Optimismus auf 2019. Und auch für 2019 gilt: Politik findet nicht nur im Parlament statt.  Wir werden uns auch im neuen Jahr an vielen Aktionen beteiligen, auf die Straße gehen und das Gespräch und den Austausch mit den vielen stadtpolitischen Initiativen und Menschen suchen. Mit ihnen zusammen können wir etwas bewegen. Ich freue mich darauf.