Schulbauoffensive – Gefahr für den Bezirkshaushalt?

In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 17. Mai schlossen sich fast alle Fraktionen dem Antrag der Linksfraktion an, die bezirklichen Schulen bedarfsgerecht zu finanzieren. Das Bezirksamt soll sich deswegen über den Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass den Bezirken durch die Schulbauoffensive keine finanziellen Nachteile entstehen. Bisher erhalten die Bezirke vom Land Geldzuweisungen, die durch die Schülerzahl pro Schule bestimmt werden. Die Bezirke sind daher aus finanziellen Gründen interessiert, die Schulen auszulasten. Aber selbst wenn man pädagogische Gesichtspunkte außer Acht lässt, sind die Steuerungsmöglichkeiten begrenzt, denn die Größe der Schulen wird nicht nach Größe und Anzahl der Klassenräume bestimmt, sondern auch durch die Höhe der Räume, die Größe der Flure, Eingangsbereiche, Aulen etc. Fläche pro Schülerin und Schüler – das ist die entscheidende Größe für die Finanzierung. Zuweisungen und Kosten für die Schulen werden dann ins Verhältnis zu anderen Bezirken gesetzt und über einen Mittelwert errechnet. Wenn ein Bezirk viele alte Schulen mit umfangreichen, für den Unterricht nicht nutzbaren Flächen besitzt, hat er einen Nachteil gegenüber anderen Bezirken, in denen mehrheitlich moderne Schulen mit geringen Nebenflächen stehen. So kann Bezirken trotz voll ausgelasteter Schulen schnell ein Defizit in Millionenhöhe entstehen. Durch den notwendigen, massiven Neubau moderner Schulen in den kommenden Jahren sowie durch andere Sachverhalte kann sich dieser Nachteil für einzelne Bezirke weiter erhöhen. Das wollen wir mit unserem Antrag verhindern. Schule soll nach pädagogischen Gesichtspunkten finanziert werden, nicht nach Größe des umbauten Raums. 

Zu einem anderen Thema der BVV: das Bezirksamt gab auf Nachfrage der Linksfraktion zu, dass es nicht weiß, in welcher Preislage sich die neuen Wohnungen, die am Lützowufer entstehen, bewegen werden. Das Bezirksamt sieht trotzdem keine Gefahr der Verdrängung der dort lebenden Mieterschaft. Die stadtentwickungspolitische Sprecherin der LINKEN, Katharina Mayer, sagt dazu: „Mit dem positiven Bauvorbescheid für die Euroboden GmbH am Lützowufer sind sowohl die Ensembles des Sozialen Wohnungsbaus der IBA 1985 als auch die Bestandsmieter*innen gefährdet.“

Die Linksfraktion wird hartnäckig bleiben und alles versuchen, um Mieter*innen im Bezirk vor Verdrängung zu schützen.

Andreas Böttger

Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Berlin-Mitte