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Schulbauoffensive in Mitte - das geht besser!

Wir brauchen dringend mehr und gute Schulplätze in unserem Bezirk. Die Schulbauoffensive der rot-rot-grünen Koalition ist die richtige Antwort darauf. Als Herausforderung erweist sich die Umsetzung. Zunächst die guten Nachrichten: Anfang November 2019 wurde für den Schulneubau in der Boyenstraße der Grundstein gelegt. Endlich! Voran geht es auch mit den Planungen für die neuen Schulstandorte in der Reinickendorfer und in der Adalbertstraße. Dabei wurden Kompromisse gefunden, um Schulumweltzentrum und Tennisverein im Bestand zu sichern. Nach Beschluss der BVV wird in der Pankstraße eine neue Gemeinschaftsschule entstehen. Zustimmung gibt es seitens des Senats auch für den Neubau einer Schule in der Schulstraße 97. Und wir erhalten das ehemalige Schulgebäude in der Levetzowstraße vom Land zurück. Für den Standort Putbusser Straße 12 hat eine Mehrheit der BVV den Weg frei gemacht für die Reaktivierung des ehemaligen Schulstandortes in Kombination mit sozialräumlichen Angeboten. Doch neben diesen und weiteren guten Nachrichten gibt es auch Probleme: Weil das Bezirksamt sich nicht in der Lage sieht, bis Ende Juni 2020 die Bauplanungsunterlagen fertigzustellen, hat das Land Mittel für die Großsanierungen in der Hedwig-Dohm- und der Ernst-Schering Schule gestrichen. Beides dringende Sanierungsfälle in sozialen Brennpunkten. Gestrichen wurden auch Mittel für die Erweiterung der Kurt-Tucholsky-Schule. Damit drohen befristet zur Verfügung stehende Mittel eines Großinvestors zu verfallen. Fakt ist, dass es besser laufen könnte mit der Schulbauoffensive in Mitte, wenn die Zusammenarbeit im Bezirksamt besser klappen und endlich Prioritäten gesetzt würden. Es braucht mehr Mittel und Personal in den planenden und bauenden Abteilungen. Und es braucht Entscheidungen. In der gemeinsamen Sitzung Schule und Stadtentwicklung wurde deutlich, dass Flächenkonkurrenzen nicht wegdiskutiert werden können, sondern Kompromisse gefunden werden müssen. Unerlässlich ist es, dabei die Schulen und schulischen Gremien sowie die Nachbarschaften einzubeziehen. Ein großes Problem ist die Vorbereitung des kommenden Schuljahres. Der Bezirksschulbeirat hat gemahnt, das Problem mangelnder Schulplätze nicht dadurch zu lösen, dass die Klassenfrequenzen weiter erhöht werden. Das ist in Mitte bereits an vielen Grundschulen der Fall. Mitgedacht werden muss auch, dass das Bauen bei laufendem Schulbetrieb Kinder und PädagogInnen sehr belastet. In der BVV am 19. 12. 2019 wurde der Schulentwicklungsplan des Bezirks beschlossen. Die Linke hat sich der Stimme enthalten, weil an vielen Stellen Lösungen fehlen. Daran werden wir auch künftig mitarbeiten.

Petra Schrader