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Schulreinigung auch in Mitte kommunal

Die Forderungen nach einer Kommunalisierung der Schulreinigung werden immer lauter. Auch in Mitte sind Mängel in der Schulhygiene seit längerem Thema. Bereits im November 2018 fasste die BVV Mitte den Beschluss, dass das Bezirksamt die Einrichtung eines kommunalen Reinigungsdienstes prüfen möge. Eine Reaktion darauf blieb bisher aus. In der BVV am 23. Januar 2020 fragten wir nach. Der zuständige Stadtrat für das Facility Management, Carsten Spallek (CDU), wich aus. Das Bezirksamt rechne noch, wie es um die Wirtschaftlichkeit einer solchen Entscheidung stehe.

Woran liegt es, dass die privaten Dienstleister für die Schulreinigung so in der Kritik stehen? In Ausschreibungen haben die Firmen gute Chancen, die ihre Leistung zu Tiefstpreisen anbieten. Zwar müssen sich die Anbieter verpflichten, Tarif zu zahlen, aber wie das gehen soll bei den Tiefstpreisen fragt und prüft offenbar keiner nach. Die Folgen sind in den Dreckecken der Schulen zu sehen. In vielen Fällen sind die Reinigungskräfte völlig überfordert, unterbezahlt und selten für ihren Job qualifiziert. Dazu kommen unrealistische Zeitvorgaben für die Reinigung der Schulen. Kein Wunder, dass die Reinigungskräfte oft wechseln.

Was muss sich ändern? Gute Arbeit und gute Qualität müssen gleichermaßen stimmen.  Das kann ein öffentlicher Arbeitgeber am besten leisten. Die Tarifbindung des öffentlichen Dienstes ist aber nur die eine Seite. Die Vorgaben für die Reinigung der Schulgebäude müssen gründlich überarbeitet werden, damit überhaupt die Chance besteht, gute Qualität zu erbringen. Wichtig ist auch, dass jede Schule "ihre" Reinigungskräfte bekommt. Dann gibt es direkte Ansprechpartner für beide Seiten, auch, wenn es mal Probleme gibt. Ganz abgesehen von den pädagogischen Effekten.

Die rot-rot-grüne Koalition im Abgeordnetenhaus hat mit dem Haushalt 2020/21 beschlossen, insgesamt 16 Mio. Euro zusätzlich für die Tagesreinigung der Schulen bereitzustellen. Was tun mit dem Geld? Der Bezirkselternausschuss Mitte forderte in seinem Beschluss vom 15. Januar 2020, die Schulreinigung an allen bezirklichen Schulen durch eine Tagesreinigung zu ergänzen und dafür bezirkliche Reinigungskräfte anzustellen. Diese Forderung schließen wir uns an. Es wäre ein guter Anfang.

Übrigens: Der Bezirk Mitte rekommunalisiert gerade seine Pförtnerdienste. Geht doch!

Petra Schrader