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Sechs Milliarden zur Überbrückung der Corona-Krise

Ben Gross Photography

Die Aufnahme von sechs Milliarden neuer Schulden hat das Abgeordnetenhaus in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. Gegenüber gerechteren Steuern sind Staatsschulden bei privaten Gläubigern immer nur der zweitbeste Weg, ein handlungsfähiges Gemeinwesen zu finanzieren. Aber bekanntermaßen liegt die Hoheit für Steuern weitgehend nicht bei den Bundesländern. Und Corona hat das Wirtschaftsleben in unserer Stadt und damit auch die Steuereinnahmen für Monate in weiten Teilen lahmgelegt. Mehr als acht Milliarden Euro könnten laut Arbeitskreis Steuerschätzung in den kommenden drei Jahren in der Haushaltskasse fehlen, alleine dieses Jahr werden es wohl drei Milliarden sein. Zugleich lassen wir die Menschen in unserer Stadt mit der Wirtschaftskrise nicht alleine: Soloselbständige wurden mit Milliardenförderprogrammen unterstützt. Eltern, die wegen der geschlossenen Kinderbetreuung Einnahmeverluste hatten, sollen unterstützt werden. Zugleich stockt Berlin Wirtschaftsförderprogramme des Bundes auf und unterstützt seine öffentlichen Unternehmen – etwa Krankenhäuser – bei der Bewältigung corona-bedingter Belastungen. Auch die Kulturszene unserer Stadt, die besonders hart vom Verbot von Großveranstaltungen betroffen war und ist, bekommt Übergangsfinanzierung. Zudem muss die Digitalisierung in Schulen und Hochschulen vorangebracht werden, damit Homeschooling und eLearning-Formate auch von allen jungen Menschen wahrgenommen werden können.

Mit diesen Nachtragshaushalten fiel auch eine politische Grundsatzentscheidung: wir sparen uns nicht in die Krise hinein. Der Investitionsstau muss weiter aufgearbeitet werden. Wir müssen unsere öffentliche Infrastruktur auf Vordermann bringen, wir brauchen weiter neues Personal in Ämtern, Behörden und Bildungseinrichtungen. Für uns als LINKE kommt es darauf an, die sozialen Verwerfungen dieser Wirtschaftskrise so gering wie möglich zu halten. Von unter acht auf zehn Prozent ist die Arbeitslosenquote in nur zwei Monaten gestiegen, obwohl sie sonst im Frühjahr sinkt. Und das wird nicht das Ende sein, denn ein knappes Viertel der Beschäftigten in Berlin sind in Kurzarbeit gewesen oder immer noch im Bezug. Das dicke Ende der Krise für die Arbeitswelt rollt auf uns zu. In dieser Situation tun wir alles dafür, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen. Für die Rückzahlung der Notstandskredite haben wir ab 2023 eine Laufzeit von 27 Jahren in der Koalition verabredet. Wir LINKE wollten eine längere Laufzeit, aber das ist tragbar. Unser Gemeinwesen muss jetzt in der Krise handlungsfähig sein, denn nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.    

 

Tobias Schulze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.