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Skrupelloses Spekulieren in der Habersaathstraße

Vielleicht ist es legal, was der Eigentümer des Wohngebäudes Habersaathstraße 40-48 treibt. Auf jeden Fall ist es im höchsten Maße unmoralisch und zeigt einmal mehr wohin es führt, wenn man den Wohnungsmarkt dem freien Markt überlässt. Aus rein spekulativen Gründen stehen 85 Wohnungen von insgesamt 106 in dem Gebäude seit Jahren leer, mitten in Berlin, der Stadt der Wohnungsnot. Der Eigentümer plant Abriss und Ersatz durch luxuriöse Eigentumswohnungen. Die Mieten in den wenigen noch bewohnten Wohnungen sind günstig. Die leerstehenden Wohnungen sind im guten Zustand und sofort nutzbar. So lange wie es den Leerstand gibt, so lange kämpft eine Bewohnerinitiative dagegen an und schützt das Haus vor Vandalismus. Die stadtweite Solidarität ist groß. Das Haus wurde mittlerweile zum Symbol für den Kampf gegen Leerstand, Spekulation und Mietenwahn. Doch am 30.10.2020 war der Gegner übermächtig. Noch warm von der Räumung der Liebigstraße setzten viel zu viele Polizisten der Protestbesetzung wohnungsloser Menschen ein rabiates Ende. Frauen und Männer ohne Wohnung und ohne Obdach wollten es nicht hinnehmen, dass sie der Kälte und der Pandemie schutzlos ausgesetzt sind, während 85 Wohnungen unnütz leer stehen. Niemand mit gesundem Menschenverstand und Herz kann das verstehen. Die friedliche Aktion fand viel Sympathie und Unterstützung bei Nachbarn, wohnungspolitischen Initiativen und in Teilen der Politik.

Nicht jedoch bei der Berliner Innenverwaltung und der Polizei. Die Räumung der Wohnungen ließ nicht lange auf sich warten. Sie verlief brutal, unverhältnismäßig, zerstörerisch und hinterließ zutiefst geschockte und verstörte Nachbarn. Wohnungslose bleiben wohnungslos.

Die Polizei schützt einmal mehr asoziale Spekulanten. Da stimmt was nicht. Der Grundsatz, Eigentum verpflichtet, wird hier ausgehebelt und pervertiert.

DIE LINKE in Mitte solidarisiert sich mit den Bewohner*innen. In der BVV hat die Linke Fraktion den Fall mehrfach thematisiert und fordert in einem Antrag in der Dezember-BVV die sofortige Wiedervermietung der Wohnungen.

 

Sven Diedrich