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So viel Soziales war selten in der EU

Tariflöhne für entsandte Beschäftigte. Eine EU-Arbeitsbehörde. Bezahlte Elternzeit. Schriftliche Infos über den neuen Arbeitsplatz. Kindergeldkürzung endgültig vom Tisch. So viel Soziales war selten in der EU.

Im November 2017 kam die „Europäische Säule sozialer Rechte“. Sie ist unverbindlich. Das hat DIE LINKE. angeprangert. Aber: Mit dann machte die Kommission noch eine ganze Reihe von Gesetzesvorschlägen im Bereich Soziales. Die letzten neuen Verordnungen und Richtlinien werden im April abgestimmt. Die Linksfraktion GUE/NGL hat mit vollem Einsatz dafür gekämpft, dabei so viel wie möglich für Arbeiter*innen und EU-Bürger*innen rauszuholen.

Die neue Entsendrichtlinie vom Mai 2018 war der Anfang. Endlich gelten auch für entsandte Beschäftigte die Tariflöhne. Für die Linksfraktion führte die dänische Genossin Rina Ronja Kari die Verhandlungen. Kari verhandelte auch die neue Europäische Arbeitsbehörde ELA mit. Diese wird gemeinsame und zeitgleiche Kontrollen mehrerer nationaler Behörden etwa auf Baustellen erleichtern, um grenzüberschreitenden Sozialbetrug durch Unternehmen zu bekämpfen.

Die spanische Linke Tania Gonzales verhandelte für die Linksfraktion über die neue Richtlinie zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Das Ergebnis: Erstmals müssen alle EU-Länder zumindest zwei Monate bezahlte Elternzeit und zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub einführen. 

Hart waren auch die Verhandlungen zur neuen Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen. Die Linksfraktion, vertreten durch die Spanierin Paloma Lopez, wollte eine EU-weit einheitliche Definition für Arbeitnehmer*innen durchsetzen. Das wäre wichtig, damit Beschäftigte durch kriminelle Konstrukte wie Scheinselbstständigkeit nicht mehr um Sozialversicherung und Arbeitsschutz betrogen werden können. Doch dies haben die EU-Staaten blockiert. Zumindest müssen Beschäftigte bald besser über ihre Arbeitsbedingungen informiert werden.

Die LINKE EU-Abgeordnete Gabi Zimmer kämpft weiter für eine bessere Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme. Die Verhandlungen laufen. Einen Erfolg kann sie bereits verzeichnen: Eine Kindergeldindexierung wird in der EU nicht eingeführt. Hintergrund: Osteuropäer*innen, die in Deutschland arbeiten und voll Steuern zahlen, sollten weniger Kindergeld bekommen, wenn ihre Kinder zuhause in Polen oder Rumänien wohnen. Für CDU und AfD sind sie EU-Bürger*innen zweiter Klasse. Dagegen hat DIE LINKE im Bündnis mit anderen ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Es ist einiges besser geworden. Eine soziale Wende ist mit den neuen Richtlinien und Verordnungen aber noch lange nicht geschafft! Viele linke Forderungen, die das EU-Parlament angenommen hatte, wurden dann vom Rat blockiert. Mit der Europawahl am 26. Mai geht der Kampf um eine sozialere EU weiter. Mit einer wachsenden Linksfraktion können wir noch viel mehr erreichen.

Thilo Jansen, Mitglied der BO Brüssel