Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Sozial oder asozial? Man hat immer eine Wahl, auch in der Politik.

Berlin kam bisher relativ glimpflich durch die Corona-Pandemie. Im Vergleich mit anderen Bundesländern und im internationalen Vergleich. Dennoch wird der Lockdown, das Herunterfahren der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens, verheerende soziale Folgen für die große Mehrheit der Bevölkerung mit sich bringen. Im April dieses Jahrs waren in Berlin 28.369 mehr Menschen arbeitslos als vor einem Monat und 33.804 mehr als vor einem Jahr. Laut einer IHK-Umfrage bei den Berliner Unternehmen haben 63 Prozent der Befragten Kurzarbeitergeld für ihre Angestellten beantragt, 50 Prozent planen Personalabbau. Kaufkraftverlust und Konsumklima dürfte für viele der Betroffenen die geringste Sorge sein. Viele Menschen treibt die nackte Existenzangst um, vor allem die Angst um das Dach über dem Kopf. Eben diese Menschen waren die Zielgruppe der Berliner R2G-Regierung, als diese den sogenannten Mietendeckel beschloss. Endlich Aufatmen in der Stadt, die seit Jahren zum Eldorado der Immobilienwirtschaft wurde, in der sich die Angebotsmieten in den letzten 5 Jahren im Bestand um 30 und im Neubau um 44 Prozent erhöhten, die Mehrheitsbevölkerung aber nach wie vor „arm aber sexy“ ist. Auch wenn es so nicht geplant war, der Mietendeckel kam gerade zur rechten Zeit und schützt die Berliner*innen vor weiter steigenden, für viele unbezahlbaren Mieten.

Doch nicht Allen ist der Sinn nach sozialem Ausgleich. Union und FDP im Bundestag zogen am 06. Mai vor das Bundesverfassungsgericht. Ihre Berliner Kolleg*innen beschäftigen seit dem 25.05. das Berliner Verfassungsgericht. Ihr gemeinsames Ziel: den Mietendeckel kippen. Sie haben sich nicht damit abgefunden, dass eine Wahlentscheidung (im Herbst 2016 löste in Berlin R2G die CDU-SPD-Koalition ab) auch einen Politikwechsel zur Folge haben kann. Ihnen gefällt es nicht, dass Klientelpolitik auch im Sinne der Bevölkerungsmehrheit interpretiert werden kann. 85 Prozent der Berliner*innen sind Mieter*innen. Es sind Jene, die seit Jahren erbarmungslos versagen, wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht.

In Zeiten wie diesen ausschließlich dem Profit zu dienen, ist asozial und an Instinktlosigkeit kaum zu übertreffen.

Sven Diedrich