Sozialmieter in Berlin bekommen mehr Unterstützung vom Land

Berlin (dpa/bb) - Berliner Mieter mit geringem Einkommen sollen stärker finanziell unterstützt werden. Der rot-rot-grüne Senat brachte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Plenum des Abgeordnetenhauses ein. Unter anderem ist vorgesehen, als Bezugsgröße für Zuschüsse für Sozialmieter die Bruttowarmmiete statt die Nettokaltmiete zugrundezulegen.

Damit können bald alle Mieter, deren Warmmiete höher ist als 30 Prozent des Haushaltseinkommens, Unterstützung beantragen - vorausgesetzt sie leben nicht in einer zu großen Wohnung. Außerdem dürfen Mieterhöhungen im sozialen Wohnungsbau künftig nicht mehr rückwirkend ausgesprochen werden.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte, das Gesetz sei ein weiterer Baustein, um Sozialmieter besser zu schützen. In Berlin gebe es noch 106 000 Sozialwohnungen. «Sie müssen bezahlbar für die Menschen bleiben, die aufgrund niedriger Einkommen darauf angewiesen sind.» Der Zuschuss wird nach früheren Angaben der Stadtentwicklungsverwaltung von derzeit durchschnittlich 84 Euro auf

245 Euro steigen, berechtigt dürften etwa 17 000 Haushalte sein. Im Landeshaushalt stehen rund 35 Millionen Euro für die Hilfen bereit.