Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Tausende Wohnungen an Immobilienkonzern verkauft - Mieter in Mitte fürchten Luxusmodernisierung und Umwandlung

Der Ausverkauf der Stadt -  speziell in Mitte -  wird zurzeit durch einen Coup des schwedischen Immobilien-Konzerns Heimstaden AB geradezu auf die Spitze getrieben. Knapp 4000 Wohnungen wurden gekauft.

Der Kaufrausch des berüchtigten Immobilien-Konzerns lässt weitere Verdrängung und die Verknappung von Wohnraum erwarten  -  obwohl sich etwas mehr als die Hälfte der Häuser in Milieuschutzgebieten befindet und es noch unklar ist, ob diese Immobilien von dem schwedischen Unternehmen übernommen werden können.

Heimstaden und in seinem Auftrag handelnde Investment-Gesellschaften wie die Skjerven Group sind allerdings bekannt für Leerstand, Luxus-Sanierungen und Umwandlung in Eigentum. Sogar Mikro- Luxusappartements sind im Programm: alles, was Höchstprofite und Dividendensteigerung möglich macht.

Die Bezirke haben in Milieuschutzgebieten ein gesetzliches Vorkaufsrecht.  Ein privater Erwerber kann die Ausübung des Vorkaufsrechts nur abwenden, wenn er sich bindend zur Einhaltung besonderer Mieterschutzvorschriften verpflichtet und beispielsweise auf die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verzichtet. Solche Abwendungsvereinbarungen hat Heimstaden rundweg abgelehnt.

Für die Ausübung des Vorkaufsrechts hat der Bezirk nur zwei Monate Zeit. Ein weiteres Problem: Die Kaufpreise sind jetzt meist so hoch, dass sich nur wenige finden, zu deren Gunsten der Bezirk das Vorkaufsrecht ausüben kann.

Zahlreiche Mieter-Initiativen, Hausgemeinschaften, die Mietergewerkschaft und Kiezversammlungen wie das Ini-Forum, 23 Häuser sagen NEIN!, 5 Häuser, AKS Gemeinwohl, OsKo bleibt!, Elwe 44  u.v.a. stemmen sich gegen die Ausverkaufsversuche von Heimstaden und Co.  und suchen Lösungswege über Vernetzung und gemeinsamen Protest. Es bleiben nur wenige Wochen.

Die Mieter-Initiativen wollen Druck auf den Senat und die Bezirksämter ausüben, um die lebens- und liebenswerten Kiezstrukturen aufrechtzuerhalten. Das bedeutet:

  • Schutz der Häuser in den Erhaltungsgebieten trotz der finanziellen und politischen Hürden, z.B. brauchen die Bezirke dringend mehr Zeit,  um die Ausübung des Vorverkaufsrechts vorzubereiten;  eine Petition wurde schon gestartet
  • Auch außerhalb der Erhaltungsgebiete sind Erfolge nur durch kraftvolle Aktionen gegen die Spekulanten-Milliardäre möglich.

Nicht zufällig standen in den bisherigen Diskussionen drei wichtige Forderungen im Mittelpunkt:

  1. Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts, auch in anderen Bereichen
  2. zeitliche Verlängerung des Mietendeckels
  3. Anwendung des Enteignungsrechts bei über 3000 Wohneinheiten.

 

 Rainer Scholz