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Teilzeitparlament adé – über das heiße Eisen der Parlamentsreform

fbt

Was nur wenige wissen: unser Landesparlament wird offiziell und von seinen Regularien und Abläufen immer noch als Teilzeitparlament wie in alten Westberliner Zeiten gesehen. Das bedeutet, dass die Struktur der Arbeit eine Hauptbeschäftigung zulassen soll. Und in der Tat gehen insbesondere bei FDP und CDU, aber auch bei der SPD Kolleginnen und Kollegen regulären Jobs nach. Die meisten Berliner Landesabgeordneten sind jedoch längst Vollzeitparlamentarier. Meine Arbeitswoche hat selten weniger als 50 Stunden. Das Arbeitsaufkommen hat in den vergangenen Jahrzehnten stetig zugenommen, wir schieben auch in dieser Legislaturperiode schon einen Berg unerledigter Anträge und Vorhaben vor uns her. Daher wird bereits seit der Wiedervereinigung darüber diskutiert, das Abgeordnetenhaus zu einem Vollzeitparlament umzubauen. Erste Schritte wurden mit dem Aufbau von Bürgerbüros und der Möglichkeit der hauptamtlichen Beschäftigung persönlicher Mitarbeiter*innen seit 2014 gegangen.

In dieser Legislaturperiode haben sich nun alle demokratischen Fraktionen in Verhandlungen auf den Weg gemacht. Sowohl Ausschuss- als auch Plenarsitzungen werden deutlich verlängert. Die Abgeordnetentätigkeit muss die Haupttätigkeit der Abgeordneten sein. Über mögliche Nebentätigkeiten muss deutlich strenger als im Bundestag Transparenz hergestellt werden.

Und es geht auch um die Abgeordnetenvergütung. Bisher bekommen wir 3944 Euro. Diese Entschädigung ist voll zu versteuern, sie muss wie bei Selbständigen renten- und kranken versichert werden. Ich zahle zusätzlich zu meinem Mitgliedbeitrag einen Mandatsträgerbeitrag an unseren Landesverband der LINKEN in Höhe von derzeit 385 Euro. Von der Diät bleibt netto weniger als die Hälfte, wir haben deutlich mehr Abzüge als Arbeitnehmer*innen.

Die Fraktionen haben nun nach längeren Verhandlungen vereinbart, dass die Diätenhöhe beim zukünftigen Vollzeitparlament auf 6250 Euro steigen soll. Dass die Frage, welche Diätenhöhe gerecht und gerechtfertigt ist, die Hauptfrage in der Öffentlichkeit wird, war uns bewusst. Wir als LINKE und auch ich persönlich haben uns für eine niedrigere Höhe eingesetzt, andere Fraktionen wollten eher höhere Diäten. Und so ist diese Zahl ein Kompromiss, den jeder für sich bewerten muss. Sollte dieser Vorschlag beschlossen werden, wird sich unser Netto-Einkommen in etwa auf der Höhe eines mittleren Lehrer*innengehaltes bewegen. Ich werde das Mehr an Einkommen vor allem nutzen, um das Mehr-als-Vollzeit-Mandat mit der Familie unter einen Hut zu bekommen. Und noch mehr als bisher gute Initiativen in Wedding und Gesundbrunnen mit Spenden zu unterstützen.

Tobias Schulze