Unsere Schulen endlich auf Vordermann bringen

Als zentrales Projekt bei der Modernisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge in unserer Stadt haben wir zum einen den milliardenschweren Sanierungsstau an bestehenden Schulgebäuden abzuarbeiten und zum anderen auch dringend benötigte etwa 50 neue Schulen zu schaffen. Nach vielen Jahren sinkender Schüler*innenzahlen und auch des Sparens haben sich die Zeiten geändert. Seit 2017 geht die neue Koalition diese Aufgabe mit Nachdruck an. Das Gesamtvolumen dafür beträgt nach heutiger Planung etwa 5,5 Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre.

Dabei haben sich Land und Bezirke auf eine Arbeitsteilung geeinigt: die Budgets der Bezirke für Bauunterhaltung und Sanierung werden stark aufgestockt. Besonders kostspielige Maßnahmen und teure Neubauten werden vom Land durchgeführt. Das Land hat dabei für Baumaßnahmen, die über 10 Millionen Euro kosten werden, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE ins Boot geholt. Diese soll mit etwa 1,2 – 1,5 Milliarden Euro etwa ein Fünftel der Gesamtsumme verbauen. Der Grund für diese öffentlich-öffentliche Partnerschaft besteht zum einen in der Erweiterung der Planungs- und Baukapazitäten. Für ein derart riesiges Investitionsvorhaben, das noch dazu gleichzeitig mit anderen Vorhaben etwa beim Wohnungsbau oder dem Ausbau der Radinfrastruktur umgesetzt werden soll, brauchen die Verwaltungen schlicht eine Ergänzung. Die HOWOGE hat sich als Bauherrin und Entwicklerin von Quartieren bewährt, sie baut auch Kitas. Zum anderen soll eine Konstruktion gewählt werden, die die Kredite der HOWOGE nicht dem Land Berlin zurechnet. Ab 2020 gilt in Berlin die Schuldenbremse, eine Kreditaufnahme des Landes für Investitionen ist dann nicht mehr möglich. Die von der Gesellschaft im Rahmen eines 25 Jahre geltenden Erbbaurechts gebauten Schulen (nicht die Grundstücke) werden von den Bezirken angemietet.  

Natürlich birgt eine solche Konstruktion auch Risiken. Besonders dann, wenn die HOWOGE in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten oder eine zukünftige andere Koalition auf Privatisierungskurs sein sollte. Daher werden wir sowohl auf größte Transparenz in der vertraglichen Beziehung zwischen HOWOGE und Bezirken achten, als auch eine Privatisierungsbremse verankern.

Das größte Risiko jedoch wäre, wenn Rot-Rot-Grün an der Mammutaufgabe der Schulsanierung und auch des Neubaus scheitert.

Tobias Schulze